US-Übergangshaushalt nimmt erste Hürde im Repräsentantenhaus

Washington () – Die US- hat die erste Hürde im genommen, um eine drohende Haushaltssperre zu verhindern. Am Donnerstag verabschiedete die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhauses einen Übergangshaushalt, der eine Finanzierung der Bundesbehörden bis zum 18. Februar sicherstellt. Der Entwurf wird nun dem Senat vorgelegt, der ebenfalls zustimmen muss. Einige republikanische Senatoren könnten das Vorhaben allerdings torpedieren.

Sie wollen US-Präsident Joe Biden zu Zugeständnissen beim Kampf gegen die Corona-Pandemie zwingen. Biden ist auf die Zustimmung aller Senatoren beider Parteien angewiesen, um das normale, tagelange Verfahren zu umgehen und den Übergangshaushalt rechtzeitig abzusegnen. Sollte das nicht gelingen, droht den ab der Nacht auf Samstag ein sogenannter Shutdown. Hunderttausende Bundesbedienstete würden dann in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt, zahlreiche öffentliche Einrichtungen wie und Nationalparks müssten schließen. 

Hintergrund des Streits mit den Republikanern ist eine Maßnahme von Präsident Joe Biden im Kampf gegen die Corona-Pandemie: mit mehr als 100 Mitarbeitern sollen ab Anfang kommenden Jahres verpflichtet werden dafür zu sorgen, dass ihre Mitarbeiter geimpft sind oder ein Mal pro Woche getestet werden. Das stößt bei den Republikanern auf breite Ablehnung.

Der republikanische Senator Mike Lee will Bundesmittel für die Umsetzung dieser Maßnahme streichen – und den geplanten Übergangshaushalt blockieren, bis dies geschehen ist.

Lees Vorgehen stößt nicht nur bei den Demokraten, sondern auch beim Anführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, auf Ablehnung. “Wir werden die Regierung nicht in einen Shutdown führen”, sagte McConnell im Nachrichtensender Fox News. “Es ergibt für niemanden Sinn. Fast niemand auf beiden Seiten glaubt, dass das eine gute Idee ist.” Am Donnerstag gab es allerdings keine Anzeichen, dass Lee und seine Unterstützer einlenken würden.

Bild: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv Drew Angerer / US-Kongress

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AFP