Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat das Vorgehen des designierten Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) in der Frage einer allgemeinen Impfpflicht scharf kritisiert. Die Bundesregierung müsse “einen Vorschlag zur Impfpflicht machen, der innerhalb der Ampel mehrheitsfähig ist”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).
“Es ist sehr schwierig, wenn die Ampel bei der ersten wichtigen Frage sagt, wir haben keine Position.” Brinkhaus wörtlich: “Entschuldigung, aber das ist nicht meine Vorstellung, wie eine Regierung arbeitet. So kann man kein Land führen.” Ein Gruppenantrag wäre “ein Eingeständnis der Führungsschwäche des neuen Bundeskanzlers”.
Zugleich warnte Brinkhaus davor, aus Furcht vor einer Radikalisierung der Corona-Proteste auf strengere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu verzichten. “Wir haben eine Corona-Szene, die sich radikalisiert. Das macht mir Sorgen. Aber insgesamt haben wir eine große gesellschaftliche Zustimmung zu den Corona-Maßnahmen”, sagte er den Funke-Zeitungen.
“Und bei allem Respekt für unsere wichtige Aufgabe, die Gesellschaft zusammenzuhalten: Wenn lebenswichtige Entscheidungen aus Angst vor Minderheiten nicht oder zu spät getroffen werden, dann ist das letztlich Führungsschwäche der Politik.”
Foto: Scholz bei Stimmabgabe am 26.09.2021, über dts Nachrichtenagentur
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