Berlin: Die Forderung von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nach einer Reform der Schuldenbremse stößt parteiintern auf heftigen Gegenwind. “Wir müssen in der Union sehr gut aufpassen, in der Finanzpolitik nicht Rhetorik und Inhalte der politischen Linken zu übernehmen”, sagte der Junge-Union-Chef Johannes Winkel dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben).
“Fakt ist, dass der Staat mit circa 900 Milliarden Euro Steuereinnahmen mehr Geld zur Verfügung hat als jemals zuvor – ein Plus von 33 Prozent im Zehn-Jahres-Vergleich”, sagte der CDU-Politiker. Winkel forderte Einsparungen im Bundeshaushalt und im Haushalt der Berliner Landesregierung. “Momentan wird der Eindruck erweckt, es sei geradezu verboten, aus dem regulären Haushaltsvolumen Investitionen in Infrastruktur vorzunehmen”, sagte er. “Das Problem dieses Rekordhaushalts ist, dass Milliarden für neu geschaffene Sozialleistungen mit anhängiger Bürokratie ausgegebenen werden. Da gibt es sowohl im Bund als auch in Berlin Einsparpotenzial.”
Die Schuldenbremse sei der einzige Hebel für eine Finanzpolitik, die nicht völlig zu Lasten der jungen Generation gehe. “Die Boomer-Generation muss verstehen: Das Prinzip Gießkanne ist vorbei”, sagte der JU-Chef. Winkel verlangte weiter Neuwahlen im Bund.
“Christian Lindner hat nach der Haushaltskrise in Nordrhein-Westfalen 2012 gesagt: `Lieber neue Wahlen, statt neue Schulden.` Neuwahlen braucht Deutschland nun auch auf Bundesebene.”
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