Union will neue Schulden nur zur Pandemiebekämpfung zulassen

(dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus fordert von der Ampel-Koalition, neue Schulden ausschließlich zur Pandemiebekämpfung aufzunehmen. “Wenn sich verschuldet, dann muss das ausschließlich und auf ein Minimum begrenzt für sein – und für sonst nichts”, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

“Sich Puffer anzulegen für Wahlversprechen – das ist gegen die Schuldenbremse und mit uns nicht zu machen.” Die Wirtschaftshilfen müssten so lange gezahlt werden, wie sie notwendig seien, fügte Brinkhaus hinzu. Die werde aber sehr genau darauf achten, dass der designierte Olaf Scholz (SPD) und sein Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Pandemie “nicht zur Geldbeschaffung für die Ampel-Pläne missbrauchen”.


Foto: Schuldenuhr, über dts Nachrichtenagentur

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