Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund der Steuerzahler ist gegen den Plan von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), durch einen Nachtragshaushalt schuldenfinanzierte Reserven von rund 60 Milliarden Euro für Investitionen in den kommenden Jahren anzulegen. Das sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben).
“60 Milliarden Euro neue Schulden – mit einem 2. Nachtragshaushalt für 2021 setzt die neue Regierung die Schuldenpolitik der alten Regierung nahtlos fort”, kritisierte er. “Für die Haushaltspolitik hätte ich mir ein starkes Startsignal gewünscht, statt den Energie- und Klimafonds mit weiteren 60 Milliarden Euro Krediten nach bereits mehr als 25 Milliarden Euro Ende 2020 zu einem Schuldenfonds zu transformieren – ein gewagtes Manöver in verfassungsrechtlicher Hinsicht”, so Holznagel. Richtig wäre es dagegen, die hohen Steuereinnahmen im kommenden Jahr für prioritäre Projekte zu nutzen, die weiterhin bestehende Rücklage von 48 Milliarden Euro endlich aufzulösen und dort zu sparen, wo Ausgaben unnötig und überdimensioniert seien. “Doch jetzt werden Ziele in der Klimapolitik gegen weiter steigende Staatsschulden ausgespielt”, beklagte Holznagel.
Foto: Euromünze, über dts Nachrichtenagentur
Kontakt:
Newsroom: | |
Pressekontakt: | Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH Mansfelder Straße 56 06108 Halle (Saale) Deutschland |
- Maurer nennt Raumfahrt “Champions League in der Technologie” - 19. April 2024
- Ökonomen erwarten leichten Rückgang der Inflation weltweit - 19. April 2024
- Dax startet schwach – Sorgen über Lage in Nahost - 19. April 2024