Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU/CSU-Fraktion kritisiert den von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Entwurf des Nachtragshaushalts scharf. “Das Vorgehen der Koalition ist haushaltsrechtlich sehr bedenklich”, sagte der Haushaltsexperte Christian Haase der “Welt” (Samstagausgabe).
Einziges Ziel dieser fragwürdigen Operation sei die Geldbeschaffung. “Direkt mit seinem ersten Gesetz kann der neue Finanzminister Geschichte im negativen Sinne schreiben, nämlich als der Minister, dessen erstes Gesetz direkt für verfassungswidrig erklärt wird”, sagte Haase. Ob die Union gegen den Nachtragshaushalt juristisch vorgehen wird, ließ er offen. Das notwendige Gewicht, um eine “abstrakte Normenkontrolle” beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen, hätte sie.
Lindner verteidigt Nachtragshaushalt 16. Dezember 2021 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den 60 Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt gegen Kritik verteidigt. Es sei notwendig, einen "Nachholprozess zu organisieren", sagte er am Donnerstag im…
Top-Ökonomen verteidigen Christian Lindner 3. November 2021 Berlin/München (dts Nachrichtenagentur) - Der Chef des Münchner Ifo-Instituts Clemens Fuest und der Princeton-Historiker Harold James halten FDP-Chef Christian Lindner für einen geeigneten Bundesfinanzminister. "In einer Welt, in der die…
Kabinett beschließt Nachtragshaushalt 13. Dezember 2021 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundeskabinett hat am Montag einen Nachtragshaushalt für 2021 auf den Weg gebracht. Die zusätzlichen Maßnahmen umfassen rund 60 Milliarden Euro, teilte das Bundesfinanzministerium mit. Mit…
Union will neue Schulden nur zur Pandemiebekämpfung zulassen 6. Dezember 2021 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus fordert von der Ampel-Koalition, neue Schulden ausschließlich zur Pandemiebekämpfung aufzunehmen. "Wenn sich Deutschland verschuldet, dann muss das ausschließlich und auf ein Minimum begrenzt…
Lindner plant mit 60 Milliarden für Nachtragshaushalt 10. Dezember 2021 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Als erstes Vorhaben bringt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) einen Nachtragshaushalt auf den Weg. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Er plant dabei mit einem…
Union geht wegen Nachtragshaushalt vor… 14. Dezember 2021 Berlin/Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zieht wegen des Nachtragshaushalts der Ampel-Koalition vor das Bundesverfassungsgericht. Das Budget wolle man "rechtlich überprüfen" lassen und "Normenkontrollklage" einreichen, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am…
Neuverschuldung 2021 viel niedriger als erwartet 26. November 2021 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bund wird dieses Jahr viel weniger Schulden aufnehmen müssen als vorgesehen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Noch-Finanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet damit,…
Steuerzahlerbund kritisiert 60-Milliarden-Polster der Ampel 10. Dezember 2021 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bund der Steuerzahler ist gegen den Plan von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), durch einen Nachtragshaushalt schuldenfinanzierte Reserven von rund 60 Milliarden Euro für Investitionen in…
Österreichs Finanzminister wünscht sich Lindner als… 8. November 2021 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der österreichische Finanzminister Gernot Blümel hat sich vor dem Treffen der EU-Finanzminister in einer außenpolitisch ungewöhnlichen Festlegung dafür ausgesprochen, dass Christian Lindner (FDP) Finanzminister einer künftigen…
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