Neue Osnabrücker Zeitung: Bundestagspräsidentin mahnt “zügige und sorgsame” Reaktion auf Triage-Urteil an

Osnabrück (ots) –

Bundestagspräsidentin mahnt “zügige und sorgsame” Reaktion auf Triage-Urteil an

Bärbel Bas: Klarer Handlungsauftrag an Gesetzgeber, behinderte Menschen zu schützen – Fragen der Menschenwürde berührt

Osnabrück. Nach dem Triage-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eine rasche Reaktion angemahnt. “Regierung und Fraktionen müssen sich damit nun zügig und sorgsam befassen”, sagte Bas im Gespräch mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). Die Karlsruher Richter hätten “deutlich gemacht, dass der Gesetzgeber einen Schutzauftrag hat, um gerade behinderte Menschen vor Benachteiligungen im Falle einer Triage zu schützen, und dem Gesetzgeber einen klaren Handlungsauftrag erteilt”, betonte die Parlamentspräsidentin. “Das ist ein extrem wichtiges Thema und betrifft Fragen der Menschenwürde unmittelbar.”

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag einer Klage mehrerer Menschen mit Behinderungen stattgegeben, die ihre Benachteiligung fürchten, sollten Ärzte wegen mangelnder Intensivkapazitäten entscheiden müssen, wen sie retten und wen nicht. Während der Corona-Pandemie mit zum Teil ausgelasteten Intensivstationen war das Thema in den Fokus gerückt.

In dem Urteil wird der Bundestag aufgefordert, “unverzüglich” Vorkehrungen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen im Fall einer Triage zu treffen. Bisher gibt es dazu keinen gesetzlichen Rahmen, sondern lediglich Empfehlungen für Ärzte sowie von Fachgesellschaften ausgearbeitete Empfehlungen.

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