Frankfurter Rundschau: Zynismus im System

Frankfurter Rundschau (ots) –

Als Deutschland 2015 den Mindestlohn einführte, folgte das einer traurigen Erkenntnis: Die Tarifautonomie hatte Armutslöhne für Millionen Beschäftigte nicht verhindert. Der Übermacht der Kapitalseite hatten die Gewerkschaften zu wenig entgegenzusetzen. Nun bringen die Verbände von Unternehmen und Handwerk eine Verfassungsklage gegen die geplante Anhebung der Untergrenze auf zwölf Euro ins Gespräch. Das Eingreifen des Gesetzgebers, sagen sie, gefährde die Tarifautonomie, weil sie die Festlegung der Mindestlohn-Höhe durch die Tarifparteien unterlaufe. Sie greifen also den höheren Mindestlohn – er brächte die Betroffenen gerade über die Grenze zur Armutsgefährdung – unter Berufung auf eben jene Tarifautonomie an, wegen deren Versagen die Untergrenze erst eingeführt wurde. Das ist zynisch, verwunderlich ist es nicht: Dass sie gegen einen Staat ankämpfen, der die Auswüchse kapitalistischer Wirtschaft abzumildern versucht, ist Teil des Systems. Nicht schön, aber wahr.

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