nd.DerTag / nd.DieWoche: Kommentar von “nd.DerTag” zum Scheitern der zivil-militärischen Regierung im Sudan

Berlin (ots) –

Das Experiment einer zivil-militärischen Übergangsregierung in Sudan ist gescheitert. Der Rücktritt des sudanesischen Ministerpräsidenten Abdallah Hamdok macht klar, dass es mit den Militärs an den Schalthebeln keinen Übergang zur Demokratie geben kann, wie er pro forma im August 2019 der Demokratiebewegung zugestanden wurde. Noch kurz zuvor, am 3. Juni, hatte das Militär über 120 Zivilisten bei einem Sit-in erschossen – der bis dato blutigste Tag der seit drei Jahren währenden sudanesischen Revolution.

Nichts ist aus den Vorhaben der zivil-militärischen Regierung geworden, das Land zu ordnen, demokratische Strukturen aufzubauen und die Wirtschaft wieder auf Vordermann zu bringen. Der krönende Schlusspunkt sollten ursprünglich 2022 freie Wahlen sein. Es war ein ausdrücklicher Wunsch der heterogenen Demokratiebewegung, statt sofortiger Neuwahlen erst die für faire Wahlen notwendigen Strukturen zu schaffen. Das blieb aus, während die Militärs ihre Wirtschaftsinteressen sicherten und sich erfolgreichen gegen die zaghaften Versuche der Justiz und des Ministerpräsidenten Hamdok stemmten, Verbrechen aus der Vergangenheit zu ahnden.

Hamdok hat das Handtuch geworfen. Dass er sich nach dem Putsch Ende Oktober gegen ihn vier Wochen später wieder vom mächtigen General Burhan in die zivil-militärische Regierung zurückbeordern ließ, haben ihm viele als Verrat am sudanesischen Traum ausgelegt. Dieser Traum von einem friedlichen Zusammenleben ohne Rassismus, ohne religiöse Diskriminierung, ohne Gewalt durch die Sicherheitskräfte und ohne Diktatur der Militärs ist ferner denn je, seit die Revolution begann. Der Diktator Omar al-Baschir wurde 2019 gestürzt, seine Schergen nicht. Die Straße hat das erkannt, Hamdoks Rücktritt ist die logische Konsequenz.

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