Der Tagesspiegel: Auswärtiges Amt beklagt vor Olympia besorgniserregende Menschenrechtslage in China

Berlin (ots) –

Das Grünen-geführte Außenministerium hat vor den Olympischen Winterspielen in Peking mit ungewohnt deutlichen Worten die Lage in China kritisiert. “Wir beobachten derzeit eine besorgniserregende und sich verschlechternde Menschenrechtslage in der Volksrepublik China”, erklärte Staatssekretär Andreas Michaelis auf eine Anfrage des menschenrechtspolitischen Sprechers der Unions-Fraktion, Michael Brand (CDU) zu einem politischen Boykott der Olympischen Spiele im Februar. Die Antwort liegt dem Tagesspiegel vor. Unabhängig von der Frage der Teilnahme offizieller Vertreterinnen und Vertreter an den Olympischen Winterspielen behalte sich die Bundesregierung vor, auch weiterhin bilateral und multilateral Kritik zu üben, betonte Staatssekretär Michaelis.

Wie aus Regierungskreisen erfuhr, zeichnet sich keine Einigung auf eine EU-weit einheitliche Linie ab. Aber die Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) plant bisher allein schon wegen der neuen Risiken durch die Omikron-Virusvariante keine Entsendung hochrangiger politischer Vertreter nach Peking. Eine konkrete Boykottanweisung von Scholz ist aber nicht geplant.

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