PHOENIX: SPD-Innenpolitiker Fiedler ruft Bundesländer zu konsequenterem Vorgehen gegen Corona-Proteste auf

Bonn (ots) –

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte, Sebastian Fiedler, hat die Innenminister der Länder zu einheitlichem und konsequenterem Vorgehen gegen unangemeldete Demonstrationen von Corona-Leugnern aufgerufen. Er erwarte, dass sich die Innenministerkonferenz mit dem Thema sehr zeitnah auseinandersetze, “um abgestimmt deutlich zu machen, dass hier konsequent und einheitlich vorgegangen wird”, sagte Fiedler im -Tagegespräch. “Immer dann, wenn sich Spaziergänger treffen, die dieser Szene und dieser Bewegung zuzuordnen sind, dann erwarte ich, dass Strafanzeigen gestellt werden, im Zweifel aufgelöst wird. Das Maßnahmen-Repertoire muss einheitlich abgestimmt werden.” Er habe Spaziergänge beispielsweise in Nordrhein-Westfalen erlebt, wo der Ansprechpartner nicht klar gewesen sei und dann einzelne Polizeibeamte diese Demonstrationen sogar begleitet hätten. “Das kann so nicht gehen. Sondern es muss klar sein: Was Recht ist, gilt hier auch in dieser Frage. Und da erwarte ich abgestimmte Konzepte der Innenminister, die durch Konsequenz glänzen”, sagte der frühere Vorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamter.

Fiedler sprach sich zudem für ein konsequenteres Vorgehen gegen den Messenger-Dienst Telegram aus. “Telegram ist ein Schlüssel bei der Mythenbildung und der Demokratiegefährdung.” Er unterstütze deshalb den Vorschlag, Google und Apple aufzufordern, die Telegram-App von ihren Plattformen zu entfernen. Zudem verlangte Fiedler Gesetzesverschärfungen. “Wenn wir feststellen, dass wir mit der jetzigen Gesetzesgrundlage nicht weiterkommen, sondern hier nochmal nachschärfen müssen, dann wäre ich jedenfalls sehr offen dafür, das sehr zeitnah zu tun”, sagte Fiedler.

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