nd.DerTag / nd.DieWoche: “nd.DerTag”: Linke-Abgeordnete Renner wirft Innenministerin Faeser Verharmlosung der …

Berlin (ots) –

Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Linke) hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgeworfen, die gewaltsame Proteste gegen die Corona-Maßnahmen zu verharmlosen. Nachdem es am Montagabend erneut zu Ausschreitungen und Gewalt auf den Straßen gekommen war, hatte Faeser laut Agenturen gesagt, nur eine ganz kleine Minderheit der Demonstrant*innen sei radikal. Dies sei eine “fatale Aussage”, sagte Renner der Tageszeitung “nd.DerTag” (Freitagausgabe): “Wir haben beobachtet, dass sich Menschen in der Vergangenheit gerade durch solche verharmlosenden Aussagen zu noch mehr Gewalt geradezu berechtigt gefühlt haben.” Entscheidend für die politische Beurteilung müsse sein, wer organisatorisch die Versammlungen verantwortet und wer die Aussagen prägt bzw. Straftaten ausübt, so Renner.

Die anhaltende politische Diskussion um den Instant-Messenger Telegram bezeichnete Renner als “Alibi-Debatte”. Über den Anbieter mit Sitz in Dubai werden seit vielen Monaten im Zuge der Corona-Maßnahmen Verschwörungstheorien, Hetze und Gewaltfantasien verbreitet. Ein langwieriges politisches Vorgehen gegen das Unternehmen werde “keinen Erfolg haben”, meint Renner. Stattdessen müsse “sofort gehandelt werden”. Die Sicherheitsbehörden brauchten dafür keine neuen Befugnisse, sondern müssten die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel endlich nutzen.

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