Der Tagesspiegel: Scholz kann Impfpflicht-Versprechen nicht halten – monatelange Verzögerung droht

Berlin (ots) –

Das von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgegebene Ziel, eine allgemeine Impfflicht bis spätestens März einzuführen, ist nicht mehr zu halten. Das erfuhr aus Koalitionskreisen. Ein Grund ist der Zeitplan des Bundestags und des Bundesrats, der andere sind komplizierte juristische Fragen. Scholz hatte Ende November im ZDF wörtlich gesagt, eine allgemeine Impfpflicht solle “ab Anfang Februar” oder ab “Anfang März” für alle in Deutschland gelten. Wahrscheinlich am 26. oder 27. Januar soll es zunächst einmal eine umfassende Orientierungsdebatte im Bundestag geben, in der Union wird der Ampel-Koalition vorgeworfen, wegen der FDP-Bedenken das Projekt zu verschleppen.

Wegen Karneval ist für Februar dann aber nur eine Sitzungswoche angesetzt, so dass frühestens in der Woche ab dem 14. März eine Entscheidung fallen kann, berichtet der Tagesspiegel. Da der Bundesrat, der zustimmen muss, erst wieder am 8. April tagt, kann das Projekt nach jetzigem Zeitplan erst dann final gebilligt werden.

Das bedeutet, vor Anfang Mai könnte die Impfpflicht ohne Sondersitzungen kaum in Kraft treten. Wenn zudem für die Durchsetzung der Pflicht ein zentrales Impfregister mit Daten zu allen Geimpften aufgebaut werden soll, könnte die Impfpflicht auch erst im Juni in Kraft treten, berichtet der Tagesspiegel.

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