Bundesagentur für Arbeit (BA): Deutlich weniger Widersprüche und Klagen in der Grundsicherung

Nürnberg (ots) –

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Zahl

der Widersprüche und Klagen ist im Jahr 2021 um knapp ein Fünftel gesunken

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Widerspruchsquote

in gemeinsamen Einrichtungen liegt bei rund 1,6 Prozent

Im Jahr 2021 wurden in der Grundsicherung (Jobcenter) 413.600

Widersprüche und 61.400 Klagen eingereicht. Das waren 97.800 Widersprüche bzw. 17.700

Klagen weniger als 2020.

Vor allem die Widersprüche gegen Aufhebungs- und

Erstattungsbescheide sowie Einkommen und Vermögen sind gesunken. Auch bei

Widersprüchen gegen Kosten der Unterkunft gab es einen Rückgang, der aber etwas

schwächer ausgefallen ist. Mit Beginn der Pandemie vereinfachte der Gesetzgeber

den Zugang in die Grundsicherung. So wird etwa darauf verzichtet, das Vermögen

zu prüfen, wenn es nicht erheblich ist. Zudem werden über einen begrenzten

Zeitraum die tatsächlichen Kosten der Unterkunft anerkannt, auch wenn diese höher

als die jeweiligen kommunalen Richtwerte sind.

Die Zahl der Widersprüche

gegen Sanktionen ist weiterhin niedrig, auch wenn diese im Vergleich zum Jahr

2020 leicht stieg. Während im Jahr 2019 noch knapp 40.000 Widersprüche gegen

Sanktionen eingelegt wurden, sank die Zahl auf 10.000 im vergangenen Jahr. Die

Jobcenter mussten aber auch weniger Sanktionen aussprechen.

Widerspruchs- und

Klagequoten in Jobcenter mit BA-Beteiligung gering

Die Quote für Widersprüche und Klagen kann nur für die 302

gemeinsamen Einrichtungen – also Jobcenter, die von der BA und dem Landkreis in

gemeinsamer Trägerschaft verantwortet werden – ermittelt werden. 2021 haben diese

21,3 Millionen Leistungsbescheide versendet, gegen die 348.700 Widersprüche

und 48.800 Klagen eingereicht wurden. Die Widerspruchsquote sank

rechnerisch von 2,3 Prozent im Jahr 2020 auf 1,6 Prozent, die Klagequote um 0,1

Punkte auf 0,3 Prozent. Die Quote ist ein Näherungswert, da etwa gegen

denselben Bescheid auch mehrere Widersprüche eingelegt werden können.

Erledigte Widersprüche

und Klagen

Die Jobcenter haben im letzten Jahr über 439.800 Widersprüche

entschieden. Knapp zwei Drittel der erledigten Widersprüche wurden zurückgewiesen

oder durch Kunden zurückgezogen. Bei 153.700 Widersprüchen wurde die

Entscheidung geändert, am häufigsten deswegen, weil fehlende Unterlagen

nachgereicht wurden (64.600). Fehlerhafte Rechtsanwendung wurde bei 50.500

Widersprüchen festgestellt.

77.700 Klagen wurden durch die Gerichte abgeschlossen. Davon

wurden rund 65 Prozent abgewiesen oder vom Kläger zurückgenommen, rund 35

Prozent führten zu einer neuen Entscheidung. Die meisten Klagen werden ohne

Urteil erledigt – häufig deswegen, weil die Leistungsempfänger bislang fehlende

Unterlagen im Klageverfahren nachreichen.

Hinweise für Redaktionen

Die

Jobcenter können in zwei verschiedenen Formen betrieben werden. In 302

Jobcentern, den sog. “gemeinsamen Einrichtungen”, arbeiten BA und der jeweilige

Landkreis zusammen und betreiben das Jobcenter gemeinsam. Der Gesetzgeber hat

zudem für rund 100 Landkreise die Möglichkeit geschaffen, die Jobcenter in

alleiniger Verantwortung zu betreiben (sog. “Jobcenter in kommunaler

Trägerschaft”). Die BA ist an diesen Jobcentern nicht beteiligt.

Die

in dieser Presseinformation veröffentlichten Zahlen werden für beide

Einrichtungsformen zusammen veröffentlicht, da auch die Jobcenter in kommunaler

Trägerschaft der BA nach festgelegten Kriterien Daten zu Widersprüchen und

Klagen liefern. Einzige Ausnahme ist der Absatz zur Widerspruchs- und

Klagequote: Die BA kennt die Zahl der verschickten Leistungsbescheide nur für

die gemeinsamen Einrichtungen. Deswegen werden bei den rechnerischen Quoten nur

die eingegangenen Widersprüche und Klagen der gemeinsam betriebenen Jobcenter

berücksichtigt.

Statistische

Informationen zu Widersprüchen und Klagen im Internet (https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html?nn=1524068&topic_f=wuk-wuk)

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Quellenangaben

Textquelle: , übermittelt durch news aktuell
Quelle: https://www.presseportal.de/pm/6776/5117479

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