NRW-Ministerpräsident sieht "neue Phase der Realpolitik"

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht Deutschland durch den russischen Angriff auf die Ukraine in einer “neuen Phase der Realpolitik” angekommen. Dies gelte auch für Energiepolitik, sagte er der “Saarbrücker Zeitung” (Montagsausgabe).

Der Zwang zum Handeln für eine verlässliche Energiepolitik habe durch den Krieg noch erheblich zugenommen. “An dem Ziel, bis 2030 aus der Kohle auszusteigen und bis 2045 klimaneutral zu werden, muss man aus meiner Sicht eine Woche nach Ausbruch des Russland-Ukraine-Kriegs nicht rütteln”, sagte Wüst. Man sollte jedoch unter den derzeitigen Verhältnissen auch nichts ausschließen. Man müsse jetzt das Energie-Mengengerüst bis 2030 errechnen.

Erst dann sei es sinnvoll, über nötige Folgen wie etwa auch das endgültige Ausstiegsdatum aus der Kohle zu reden. Beim Konzept zur künftigen Energieversorgung müsse generell das Prinzip gelten: “Erst rechnen, dann reden.” Jetzt komme es darauf an, “dass wir in Deutschland so schnell wie möglich von russischen Energielieferungen unabhängig werden”, sagte Wüst der Zeitung. “Im nächsten Winter muss die Wohnung warm werden.”

Der CDU-Politiker erwartet, dass es zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit in Deutschland einen Wettbewerb um die besten Ideen geben wird. Der NRW-Ministerpräsident regte an, den Einsatz sogenannter mobiler LNG-Terminals zu prüfen, also von speziellen Flüssiggas-Tankschiffen, die mit einer Pipeline verbunden sind. “Das kann uns bei der Versorgungssicherheit helfen, da die stationären Terminals in Brunsbüttel und Wilhelmshaven noch Zeit brauchen werden. Der Weg zur Unabhängigkeit von russischem Gas erfordert Kreativität, Tatkraft und vor allem eine deutliche Beschleunigung bei der Planung und Ausführung.”