Mitteldeutsche Zeitung: Scholz und Bundestag

Halle/MZ (ots) –

Der Kanzler hat seine Einstellungen zur Impfpflicht oder zum Pflegebonus wiederholt, aber schlauer als vorher ist man nicht. Unklar bleibt, wie die Impfpflicht verfassungsrechtlich auf eine sichere Grundlage gestellt werden soll oder welche Pflegekräfte den von der Ampel-Koalition angekündigten Pflegebonus bekommen. Scholz vertröstet und beschwichtigt. Von einem Bundeskanzler aber wird Klarheit und Sicherheit verlangt. Noch ein Beispiel: Eine Frage nach dem Schießbefehl in Kasachstan gegen Demonstranten beantwortete Scholz neulich mit dem Aufruf, “dass es keine Gewalt gibt und dass Gewalt auch unterbleibt”. Da darf vom Kanzler wahrlich mehr erwartet werden.

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