Bundestag beschließt Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak

Berlin: Der Bundestag hat am Mittwoch die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak beschlossen. Für den Antrag der Bundesregierung haben 560 Abgeordnete gestimmt.

Insgesamt gab es 108 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Im Vorfeld hatten die Regierungsfraktionen und die Unionsfraktion ihre Zustimmung signalisiert. Wie bisher sollen bis zu 500 Bundeswehrsoldaten im Rahmen des Nato-Engagements als auch im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition die irakischen Streit- und Sicherheitskräfte ausbilden und den Luftraum überwachen. Außenpolitikerin Lamya Kaddor (Grüne) erklärte, wenn man der anti-westlichen Achse etwas entgegensetzen wolle, müsse einem die Stabilität des Iraks ein Anliegen sein.

Der Einsatz der Soldaten leiste viel für den Irak und die internationale Sicherheit und dafür gebühre den Soldaten Dank. Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Aydan Özoğuz (SPD), sagte, der Irak sei aus den Schlagzeilen verschwunden, weil man Erfolge gegen den IS vorzuweisen habe. Die Sicherheitslage sei allerdings weiterhin volatil. Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) kündigte in seiner Rege eine Zustimmung seiner Fraktion zur Verlängerung des Einsatzes an.

Zugleich forderte er jedoch einen regionalen Ansatz für den gesamten Nahen und Mittleren Osten. “Das Mandat ist richtig, es ist zu wenig”, erklärte er. Verteidigungspolitikerin Żaklin Nastić (Linke) stellte sich gegen den Einsatz. Der IS sei ihrer Ansicht nach nicht militärisch zu besiegen.

Zudem verwies sie auf den geringen Wert des Landes beim Index der menschlichen Entwicklung. Die AfD sprach sich für eine Aufteilung des Antrags in zwei Anträge auf, um auch nur Teilen der Mission zustimmen zu können.