Strack-Zimmermann kritisiert Stil in der Ampel-Koalition

Berlin: Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den Politikstil in der Ampel-Koalition kritisiert. Die “Störgeräusche und sehr lauten Diskussionen” übertönten die Erfolge und nervten vermehrt die Bürger, sagte die Verteidigungspolitikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

In solch herausfordernden Zeiten, “sollte man bestenfalls hinter den Kulissen diskutieren, Lösungen finden und dann gemeinsam auf die Bühne treten”, mahnte sie. Die Kritik betreffe alle drei Koalitionspartner. Als Ursache für die schlechten Umfragewerte ihrer Partei sieht Strack-Zimmermann unter anderem enttäuschte Erwartungen. “Viele unserer Wähler hatten hohe Erwartungen an die FDP in der Ampel-Koalition und sind jetzt möglicherweise enttäuscht, weil wir logischerweise Kompromisse schließen müssen.” Die Europawahl im Juni werde eine Stimmungstest für ihre Partei, so Strack-Zimmermann. “Die Wahl ist auch deswegen wichtig, weil sie bundesweit stattfindet und ein entsprechendes Stimmungsbild liefert.” Sie habe sich jedoch in 34 Jahren FDP-Mitgliedschaft abgewöhnt, “jede Wahl als Schicksalswahl anzusehen”. Große Sorge bereite ihr dagegen der Rechtsruck in Europa. “Die Demokraten treten gegen Parteien an, die letztlich Europa zerstören wollen.” In Bezug auf die Landtagswahlen in den drei ostdeutschen Bundesländern dämpfte Strack-Zimmermann die Erwartungen an ein gutes Abschneiden der FDP: Jede Wahl sei wichtig, sagte sie. “Aber es gibt Bundesländer, in denen es mancherorts schwieriger ist, gute Ergebnisse zu erzielen als in anderen.” Mit Blick auf die AfD erklärte die FDP-Politikerin, Warnungen allein würden nicht helfen.

“Deren Mitgliederzahlen steigen, obwohl der Verfassungsschutz die Partei in drei Bundesländern beobachtet”, so Strack-Zimmermann. “Wir müssen schlichtweg Antworten auf die Fragen finden, die den Menschen große Sorge bereiten und dazu gehört vor allem die innere und äußere Sicherheit und die Migrationsfrage.”