Klingbeil gegen Erhöhung des Bundeswehr-Sondervermögens

Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil will höhere Verteidigungsausgaben aus dem regulären Bundeshaushalt finanzieren. “Ich halte es grundsätzlich für das Sinnvollste, die Schuldenregeln zu reformieren und alle Ausgaben im Kernhaushalt zu haben”, sagte Klingbeil dem “Handelsblatt” mit Blick auf Forderungen auch aus seiner Partei, das Bundeswehr-Sondervermögen aufzustocken. “Ein Parlament muss die Ausgaben kontrollieren können.”

Klingbeil erwartet in den nun startenden Haushaltsberatungen harte Auseinandersetzungen: “Die Haushaltsberatungen werden im Vergleich zu 2024 noch mal viel anstrengender – vielleicht sogar die schwierigsten, die ich in meiner Zeit als Parlamentarier bisher erlebt habe”, sagte er. “Klar ist, wir dürfen nicht in eine Situation kommen, in der wir Kindergeld, Rente, Investitionen und Ukraine-Hilfen gegeneinander ausspielen.”

Klingbeil hob hervor, wie wichtig daher eine Reform der Schuldenbremse sei. “Präsident Biden als Vertreter des Landes des freien Kapitalismus nimmt Hunderte Milliarden in die Hand, um die Industrie zu locken. Und wir stellen die Schuldenbremse ins Schaufenster und schauen dabei zu, wie Industriearbeitsplätze hierzulande wackeln.”

Kritik übte der SPD-Chef in diesem Zusammenhang an CDU-Chef Friedrich Merz, der sich dieser wie auch allen weiteren Debatten mit der Regierung verschließe. “Mich hat es überrascht, dass Friedrich Merz nun jede Zusammenarbeit mit der Regierung ablehnt und sich bockig in die Schmollecke stellt”, sagte Klingbeil. Es ist “nicht verantwortungsvoll, für parteipolitische Geländegewinne auf Totalverweigerung zu setzen. Daher wird unsere Tür für die Union nie zu sein”.