Mittelstand kritisiert Milliarden-Subventionen für Chip-Werke

Berlin: Mittelstandschef Christoph Althaus hat die geplanten Milliarden-Subventionen für die Chip-Werke der Konzerne Intel und TSMC heftig kritisiert und der Bundesregierung vorgeworfen, den Mittelstand zu drangsalieren. “Die Politik tut im Moment alles dafür, dem Mittelstand das Rückgrat zu brechen”, sagte Christoph Ahlhaus, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes der Mittelständischen Wirtschaft, der “Bild am Sonntag”.

“Die Bundesregierung darf sich nicht länger zum Interessenvertreter ausländischer Großkonzerne machen. Am Haupteingang zu Deutschlands lukrativsten Märkten Milliardengeschenke verteilen, während der drangsalierte Mittelstand den Notausgang ins Ausland nimmt. Das ist Deindustrialisierung pur und eine Tragödie für unser Land.” Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) kritisierte die geplanten Investitionen gegenüber der “Bild am Sonntag” als “Subventionswahnsinn”: “Habecks Wirtschaftspolitik ist wie Handbremse und Vollgas gleichzeitig: Deutschland deindustrialisieren, den Mittelstand gängeln und gleichzeitig die ausländische Industrie mit Milliardensubventionen hofieren, das passt nicht zusammen.” Etwas anders sieht das Hildegard Müller, Präsidentin der Verbandes der Automobilindustrie. Zwar würden Subventionen allein nicht reichen, um die Wirtschaftskrise hinter uns zu lassen, sagte Müller der Zeitung. Aber: “Die Ansiedlung der Halbleiterindustrie zu subventionieren, ist eine notwendige Sofortmaßnahme: Damit werden die Transformation zur klimaneutralen Mobilität und die Digitalisierung unserer Industrie begleitet.” Die Fabriken seien wichtige Bausteine hin zu einer robusten Lieferkette, auch für die Autoindustrie. Im Handwerk und Einzelhandel wird derweil die Kritik an der Forderung eines Industriestrompreises lauter. “Alle Betriebe und Unternehmen in Deutschland brauchen wettbewerbsfähige Bedingungen, in denen ihnen Freiräume zu wirtschaftlich erfolgreichem Handeln gelassen werden”, sagte Handwerkspräsident Jörg Dittrich der “Bild am Sonntag”. “Einzelmaßnahmen, die nur einigen wenigen zugutekommen, aber von der Allgemeinheit finanziert werden müssen, wie die politisch diskutierte Industriestrompreisbremse, hält das Handwerk für nicht geeignet, um das Ziel eines für alle Betriebe und Unternehmen attraktiven Standorts zu erreichen.” Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes sagte der “Bild am Sonntag”: “Die Diskussionen um einen Industriestrompreis gehen am Kern vorbei. Die gesamte Wirtschaft braucht vernünftige Standortbedingungen mit bezahlbaren Strompreisen.”