Berlin: Im Streit um die Atomkraft wirft die SPD dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) Heuchelei vor. “Bei der Endlagersuche würde ich mir ebenso viel Leidenschaft von Herrn Söder wünschen”, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe).
“Es ist wohlfeil, Atomkraftwerke weiter betreiben, aber den hochgiftigen Müll bloß nicht im eigenen Bundesland haben zu wollen. Typisch Söder.” Mast ergänzte, nach der Katastrophe von Fukushima habe Söder noch mit seinem Rücktritt gedroht, wenn die Koalition an der Atomkraft festhalte. “Jetzt fordert er das Gegenteil. Mit so einem Zickzack-Kurs macht man sich unglaubwürdig.”
Laut Atomgesetz gebe es einen politischen Beschluss zum Ausstieg. “Der verbietet es, Atomkraft durch die Hintertür am Leben zu erhalten.” Stattdessen müssten jetzt die Erneuerbaren massiv ausgebaut werden, so Mast.
Der Bund habe eine Reihe von Gesetzen beschlossen, die den Bau von Leitungen und des LNG-Netzes beschleunigten. “Dafür die Weichen zu stellen, hat Schwarz-Gelb in der Regierung damals massiv vertan. Bayern muss seine eigenen Hausaufgaben machen.”
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