EVP-Fraktionschef: Bund muss Russland Kriegsfolgen klarmachen
Veröffentlicht
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament, hat die Bundesregierung aufgefordert, Russland die Folgen eines Angriffskriegs gegen die Ukraine klarzumachen. Bundeskanzler Olaf Scholz “muss sich von der Schröder-SPD emanzipieren”, sagte der CSU-Politiker dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe).
“Wir brauchen einen deutschen Bundeskanzler, der in diesen Fragen entschieden steht und klar den Preis für eine militärische Aggression gegen die Ukraine benennt.” Dazu gehört für Weber auch ein Stopp der Ostseepipeline Nord Stream 2: “Die Pipeline war von Beginn an ein Fehler, weil sie die Abhängigkeit Europas von Russland verstärkt und die EU auseinandertreibt.” Zugleich fordert der CSU-Politiker einen klaren Kurs gegenüber China und spricht sich für intensivere Beziehungen zu Taiwan aus: “Im Wettbewerb der Systeme ist Taiwan heute, was früher West-Berlin war: Der Ort, an dem unser demokratisches Gesellschaftsmodell in direkter Nachbarschaft zu einem Systemrivalen, darum kämpft zu überleben. Wir müssen jene unterstützen, die für Demokratie und Rechtsstaat eintreten.”
Die Ambition des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Europas Souveränität zu stärken, begrüßt Weber ausdrücklich: “Es war auch ein kühner Traum nach dem Zweiten Weltkrieg über die Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich zu reden.” Allerdings warnt der EVP-Fraktionschef vor den französischen Bestrebungen, den Euro-Stabilitätspakt aufzuweichen: “Souveränität heißt auch, eine stabile Währung zu haben.”
EVP-Fraktionschef rügt Ampel-Nachtragshaushalt 15. Dezember 2021 Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat sich kritisch über den Nachtragshaushalt der neuen Bundesregierung geäußert. "Die Tricks von Christian Lindner sind ein schlechtes Vorbild für den Rest…
Weber fordert klares EU-Signal im Ukraine-Konflikt 8. Dezember 2021 Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Im Ukraine-Konflikt fordert EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) eine klare Warnung der EU an die Adresse Russlands. Man müsse der russischen Führung deutlich den Preis nennen, den…
EVP-Chef fordert in Ukraine-Konflikt Klartext von Scholz 8. Februar 2022 Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der christdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat die Ampelregierung in Berlin aufgefordert, in der Ukraine-Krise Klartext zu sprechen. "Olaf Scholz muss den…
"Solide" - Scholz bekommt Lob für erste Woche aus der CSU 17. Dezember 2021 Berlin/Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Der EVP-Fraktionschef im Europaparlament und CSU-Vizevorsitzende Manfred Weber hat den Start von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der internationalen Politik insgesamt positiv bewertet. "Seine erste Arbeitswoche…
Weber: EU muss Ukraine schnell zum Beitrittskandidaten… 19. April 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, die Ukraine rasch zum EU-Beitrittskandidaten zu erklären. Die Ukrainer erwarteten ein klares Signal: "ein Ja zum Beitrittskandidaten-Status und…
EVP-Fraktionschef fordert konkrete Sanktionsliste gegen… 10. Februar 2022 Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat die Vorlage einer konkreten Liste von Sanktionen gegen Russland gefordert. Das russisch-weißrussische Militärmanöver sei eine weitere…
Scholz: Verfolgen "Doppelstrategie" in Ukraine-Krise 10. Februar 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine "Doppelstrategie" im Ukraine-Russland-Konflikt angekündigt. "Eine weitere militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine würde sehr schwerwiegende wirtschaftliche und strategische Konsequenzen für…
Scholz und Biden demonstrieren Geschlossenheit 7. Februar 2022 Washington (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden haben bei ihrem ersten Zusammentreffen im Weißen Haus Geschlossenheit demonstriert. "Deutschland ist einer der engsten Verbündeten der USA",…
Vizekanzler droht Russland mit Stopp von Nord Stream 2 18. Dezember 2021 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat für den Fall einer Eskalation in der Ukraine mit dem Stopp des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 gedroht. "Jede weitere…
Gabriel fordert Kurswechsel von Scholz in Russland-Politik 18. Januar 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert einen Kurswechsel von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Russland-Politik. "Eigene Stärke in Verhandlungen bekommt man nur, wenn man der…
