Berlin: Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, hält nichts von den jüngsten steuerpolitischen Überlegungen von CDU-Chef Friedrich Merz. “Um die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen des demografischen Wandels einigermaßen abfedern zu können, müssen wir dringend attraktiver für ausländische Fach- und Spitzenkräfte werden”, sagte Winkel dem “Spiegel”.
Mit einer Anhebung des Spitzensteuersatzes könne dies im internationalen Wettbewerb um die “klügsten Köpfe” nicht gelingen. Merz hatte sich am Wochenende offen für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes gezeigt. “Stattdessen müssen wir im Höchststeuerland Deutschland – gerade im Bereich der Einkommenssteuer – eher über Steuersenkungen nachdenken”, sagte JU-Chef Winkel, der auch der CDU angehört. “Auch über die Gründe für das bislang vernachlässigte Thema `Abwanderung von Fach- und Spitzenkräften` aus Deutschland brauchen wir eine offene Debatte.”
Es gebe auch keinen Anlass für Steuererhöhungen: “Im Zehn-Jahres-Vergleich sind die Steuereinnahmen um ca. 33 Prozent gestiegen”, so Winkel. “Deutschland hat damit kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.” Der CDU-Politiker sagte weiter: “Unser Staat ist so fett wie nie zuvor, was die Bundesregierung offenbar als Anlass genommen hat, den Regierungsapparat mit einer Rekordzahl neuer Stellen aufzublähen.”
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