Bartsch geißelt neue Teststrategie als Kommunikationschaos
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die von Bund und Ländern beschlossene Teststrategie scharf kritisiert. Diese sei “kein Durchbruch zur wirksamen Bekämpfung der Pandemie, sondern ein einziges Kommunikationschaos”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).
“Auf welcher Grundlage sollen Bürger jetzt in Quarantäne, die keinen Anspruch auf einen PCR-Test haben?” Die Corona-Politik der Ampelkoalition schlage “so viele Haken, dass kaum jemand mehr durchblickt”. Zugleich forderte Bartsch eine Öffnungsperspektive. “Insbesondere für Kinder brauchen wir einen klaren Exit aus den bestehenden Beschränkungen des Alltags und einen schnellen Weg in einen uneingeschränkten Alltag”, so der Linken-Fraktionschef. Bund und Länder haben sich am Montag darauf verständigt, dass PCR-Tests künftig ausgewählten Bevölkerungsgruppen vorbehalten sein sollen.
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Bund erwartet 20 Milliarden Euro Mehreinnahmen aus… 13. März 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer von 20 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums…
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