Bartsch geißelt neue Teststrategie als Kommunikationschaos
Veröffentlicht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die von Bund und Ländern beschlossene Teststrategie scharf kritisiert. Diese sei “kein Durchbruch zur wirksamen Bekämpfung der Pandemie, sondern ein einziges Kommunikationschaos”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).
“Auf welcher Grundlage sollen Bürger jetzt in Quarantäne, die keinen Anspruch auf einen PCR-Test haben?” Die Corona-Politik der Ampelkoalition schlage “so viele Haken, dass kaum jemand mehr durchblickt”. Zugleich forderte Bartsch eine Öffnungsperspektive. “Insbesondere für Kinder brauchen wir einen klaren Exit aus den bestehenden Beschränkungen des Alltags und einen schnellen Weg in einen uneingeschränkten Alltag”, so der Linken-Fraktionschef. Bund und Länder haben sich am Montag darauf verständigt, dass PCR-Tests künftig ausgewählten Bevölkerungsgruppen vorbehalten sein sollen.
Bartsch bemängelt Entlastungspaket 24. Februar 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat das Entlastungspaket der Ampel-Koalition als unzureichend kritisiert. "Der Koalitionsausschuss hat nicht ausreichend geliefert", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Bisher ist…
Staat nahm 2020 15 Milliarden Euro an Mehrwertsteuer auf… 25. Januar 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Trotz des Ölpreis-Schocks und der zeitweiligen Senkung der Mehrwertsteuer hat der Staat im ersten Pandemiejahr 2020 knapp 15 Milliarden Euro an Mehrwertsteuer auf Energie für private…
Linksfraktionschef für Steuerreform und Deckel bei… 6. Januar 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der hohen Inflation hat sich Linksfraktionschef Dietmar Bartsch für eine Entlastung kleiner und mittlerer Haushalte ausgesprochen. "Die Inflation nimmt beängstigende Ausmaße an. Die Bundesregierung darf…
Linke will Merkel für Friedensgipfel engagieren 18. Februar 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Ukraine-Krise fordert der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, einen Friedensgipfel unter der Leitung von Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. "Die Bundesregierung…
Unionsfraktionschef Brinkhaus fordert PCR-Tests für alle 25. Januar 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) zur raschen Ausweitung der Testkapazitäten aufgerufen. "Alle Bürger müssen bei Corona-Verdacht oder Infektion, aber…
Linke will Angela Merkel als Vermittlerin im… 15. Februar 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Ukraine-Konflikt haben die Linken die frühere Bundekanzlerin Angela Merkel (CDU) als mögliche Vermittlerin ins Gespräch gebracht. Bundeskanzler Olaf Scholz Olaf (SPD) solle "Angela Merkel um…
Ostdeutsche verdienen rund 12.000 Euro weniger als… 24. Januar 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Beschäftigte in den ostdeutschen Bundesländern haben im Jahr 2020 rund 12.000 Euro weniger als Beschäftigte in westdeutschen Bundesländern erhalten. Das geht aus einer Antwort des Statistischen…
Opposition will Steuern auf Energie senken 6. Februar 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Eine ungewöhnliche Opposition aus Union und Linken will die Steuern auf die gestiegenen Energiepreise senken. "Die neue Bundesregierung könnte den massiven Preisanstieg bei den Energiekosten dämpfen,…
Bund erwartet 20 Milliarden Euro Mehreinnahmen aus… 13. März 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer von 20 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums…
Linke will Mehrwertsteuer-Aus für Grundnahrungsmittel 22. April 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch fordert angesichts der hohen Inflation, dass die Bürger für Lebensmittel keine Mehrwertsteuer mehr bezahlen müssen. "Die temporäre Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ist…