Norderney: Führende Sozialdemokraten sprechen sich für ein neues “Sondervermögen” aus.
Mindestens 20 Prozent der Summe müsse “aufgrund der Zeitenwende für die innere Sicherheit in der Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums investiert werden”, heißt es in einem Positionspapier der beiden größten Landesgruppen in der SPD-Bundestagsfraktion, über das der “Spiegel” berichtet. Es sei “Aufgabe sozialdemokratischer Politik, die Innere, Äußere und Soziale Sicherheit miteinander zu verbinden.”
Die SPD-Abgeordneten aus NRW und Niedersachsen treffen sich ab Donnerstag zu einer zweitägigen Tagung auf Norderney. Neben den Parteivorsitzenden, Fraktionschef Rolf Mützenich und mehreren SPD-Ministern wird am Freitag auch Kanzler Olaf Scholz für eine Aussprache erwartet.
“Anstelle von falsch verstandener Zurückhaltung und ideologisiertem Sparwillen” fokussiere man sich auf einen “krisenresilienten, starken Sozialstaat und einen zukunftsfähigen Industrie- und Wirtschaftsstandort”, heißt es in dem Positionspapier. All das müsse finanziert werden, “auch über Kredite”. Die Sozialdemokraten fordern eine Reform der Schuldenbremse, eine Steuerreform und eine einmalige Vermögensabgabe.
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