Steuerzahlerbund wirft Ampelkoalition Fehlstart vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund der Steuerzahler hat der Ampelkoalition vorgeworfen, Klima- und solide Haushaltspolitik gegeneinander auszuspielen. Verbandspräsident Reiner Holznagel sagte dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben), die Ampelkoalition wolle sich Notlagen-Schulden für eigene Zwecke sichern, die aber ausschließlich der Corona-Pandemie zugeordnet seien.

Dazu baue sie den Klimafonds zu einem “gigantischen Schuldenfonds” mit zusätzlichen 60 Milliarden Euro Kredit aus. Dabei handele es sich um eine “akrobatische Umbuchung von Schulden, die den Regeln der Schuldenbremse im Grundgesetz widerspricht”. Er sprach von einem “Fehlstart der Ampel in der Haushaltspolitik”. Es dürfe nicht sein, “dass die gesellschaftlichen Herausforderungen vor allem in der Klimapolitik gegen eine solide Haushaltspolitik ausgespielt werden”, so Holznagel. “Sowohl ein gesundes Klima als auch gesunde Staatsfinanzen sichern Freiraum und Gestaltungsmöglichkeiten für kommende Generationen”, sagte er. Statt die Staatsverschuldung immer weiter in die Höhe zu treiben, sollte die Ampel zuerst ihre im Koalitionsvertrag angekündigten Einsparungen und Ausgabenkürzungen auf den Tisch legen – als vernünftige Gegenfinanzierung für ihre Wunschprojekte, hob der Verbandspräsident hervor. Der Nachtragshaushalt soll am Donnerstag endgültig beschlossen werden. Geplant ist, dem Energie- und Klimafonds (EKF), einem Sondervermögen des Bundes, 60 Milliarden Euro zu überweisen. Im EKF sollen die Mittel der Rücklage zugeführt werden, die damit auf 76,2 Milliarden Euro aufwächst.