SPD-Linke mahnt Baerbock zu Einsatz für Frieden in Ukraine

Berlin: Die SPD-Linke will die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland so lange unterstützen, wie das erforderlich ist – mahnt Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) allerdings auch dazu, sich für einen Frieden einzusetzen. “Intern, jenseits der Medien diskutieren wir intensiv darüber, wie es mit der internationalen Weltordnung weitergehen soll”, sagte Wiebke Esdar, Sprecherin der Parlamentarischen Linken (PL) in der SPD-Fraktion, der FAZ (Freitagsausgabe).

“Da erwartet die SPD übrigens auch von Außenministerin Baerbock, dass sie sich mit aller Kraft um die Möglichkeit eines Friedens in der Ukraine kümmert.” Esdar konkretisierte ihre Erwartungen nicht, sie sagte allerdings auch, dass man Kiew unterstützen müsse, “solange der Krieg dauert und die Ukraine unsere Hilfe braucht”. Sie fügte hinzu: “Dass Putin diesen Krieg nicht gewinnt, liegt im originären Sicherheitsinteresse von Europa und damit von Deutschland.” Esdar, die auch Vorsitzende des Gremiums “Sondervermögen Bundeswehr” des Haushaltsausschusses ist, verteidigte unterdessen das 100-Milliarden-Paket: “Beim Sondervermögen für die Bundeswehr bin ich weiterhin der Auffassung, dass es richtig war, auf diesem Weg schnell handlungsfähig zu werden, um die Bundeswehr auszurüsten, ohne Kürzungen im Sozialetat oder bei den Bildungsinvestitionen hinnehmen zu müssen.”

Esdar kritisierte weiter, dass zu viele Kabinettsmitglieder sich zu laufenden Gesetzgebungsverfahren frühzeitig in den Sozialen Medien äußerten. “Der vorgesehene Ablauf heißt: Einigung der Ressorts, Kabinettsbefassung, Parlamentsbefassung.” Das sei in der vorigen Legislaturperiode besser gelaufen. Esdar fügte hinzu: “Mit Angela Merkel gab es an anderen Stellen Konflikte. Aber diese Form der Kommunikation: ständige eigene Positionierung, noch vor der Kabinettsbefassung, hat es in der letzten Legislaturperiode nicht gegeben.”