Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat Zweifel an der Art, wie derzeit festgelegt wird, was in der Corona-Pandemie als Immunitätsnachweis gilt und was nicht. “Die Regelung der Immunitätsnachweise mittels Rechtsverordnung ist hinsichtlich der Anforderungen der Wesentlichkeitslehre kritisch zu bewerten”, heißt es in einem noch unveröffentlichten Gutachten, das der dts Nachrichtenagentur vorliegt.
Die Gesetzgebungstechnik der “dynamischen Verweisung” könne zwar grundsätzlich verfassungsrechtlich zulässig sein, die Verweisung auf eine Internetseite erscheine jedoch “aus verschiedenen Gründen problematisch”, wie es in der auf den 28. Januar datierten Ausarbeitung heißt. “Es ist zweifelhaft, ob eine solche Verweisung dem Verkündungsgebot nach Art. 82 Abs. 1 GG und dem Bestimmtheitsgebot nach Art. 20 Abs. 3 bzw. Art. 103 Abs. 2 GG genügt.”
Abgesehen von der Änderung auf der Internetseite gab es zunächst keine Mitteilung. Viele Medien hatten die Änderung auch gar nicht bemerkt und erst Tage später darüber berichtet.
Foto: Impfpass mit Eintrag einer Biontech-Impfung gegen Corona, über dts Nachrichtenagentur
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