Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Junge Bundestagsabgeordnete der SPD wollen ein neues Netzwerk gründen und untermauern damit ihren Machtanspruch in der Fraktion. Laut eines Berichts des “Spiegels” soll sich die Gruppe offiziell am 15. Februar konstituieren.
Zu den künftigen Mitgliedern zählen potenziell alle SPD-Parlamentarier, die zum Zeitpunkt ihrer Kandidatenaufstellung unter 35 Jahre alt und damit Angehörige der Jusos waren. Mit 49 Abgeordneten dieser Altersklasse ist der Parteinachwuchs in der Fraktion außergewöhnlich stark vertreten. “Wir wollen die Chance nutzen, dass wir so zahlreich im Parlament vertreten sind, mit unserer Politik sichtbar sein und uns wechselseitig unterstützen”, heißt es in einem “Selbstverständnispapier” für das Netzwerk, das einige der Genossen in einer Redaktionsgruppe erstellt haben und über welches das Nachrichtenmagazin berichtet. Die junge SPD-Gruppe könnte damit auch Druck auf Kanzler Olaf Scholz und seine Ampel-Regierung ausüben.
Ohne ihre Unterstützung hätte das Bündnis keine eigene Mehrheit im Parlament. Zwar wolle man die Koalition konstruktiv unterstützen, heißt es in dem Gründungspapier: Man habe sich aber auch in der Vergangenheit mit Erfolg für die programmatische Klarheit der SPD eingesetzt und stehe auch in Zukunft für die Sichtbarkeit der SPD jenseits ihrer Rolle als Koalitionspartner. Etliche Juso-Abgeordnete zählen zum linken Flügel der SPD – auch Generalsekretär Kevin Kühnert oder Juso-Chefin Jessica Rosenthal, die die Formation der neuen Gruppe im Bundestag vorangetrieben hat. Allerdings werden dem Netzwerk wohl nicht nur Parteilinke angehören, auch Mitglieder des vergleichsweise konservativen Seeheimer Kreises befinden sich unter den jungen Abgeordneten.
Inhaltlich ist das “Selbstverständnispapier” deshalb auch so formuliert, dass sich möglichst breite Teile der Nachwuchs-Parlamentarier dahinter versammeln können. Die Gruppe setzt sich demnach zum Ziel, “Themen unserer Generation” herauszugreifen und gemeinsame Projekte zu definieren – insbesondere für die Bereiche Bildung und Arbeit, Daseinsfürsorge, öffentliche Investitionen, europäische Integration und Klimaschutz.
Die dts Nachrichtenagentur versorgt seit über 10 Jahren ihre Kunden rund um die Uhr mit topaktuellen Nachrichtentexten und Bildern. Ein Service von dts Nachrichtenagentur. Internetseite: www.dts-nachrichtenagentur.de
Letzte Artikel von dts Nachrichtenagentur (Alle anzeigen)
Neues Infektionsschutzgesetz soll am 11. November in den… 3. November 2021 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die künftigen "Ampel"-Partner wollen die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes in der kommenden Woche ins Parlament einbringen. "Die Novelle des Infektionsschutzgesetzes kommt am 11. November in den…
Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP planen Kompromiss für… 24. Januar 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Mehrere Bundesabgeordnete der Koalition aus SPD, Grünen und FDP wollen die Idee einer Corona-Impfpflicht für Bürger ab 50 Jahren vorantreiben. Das schreibt die "Welt" in ihrer…
SPD-Linke vergrößert ihren Vorstand 28. Januar 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die "Parlamentarische Linke" (PL) in der SPD-Bundestagsfraktion vergrößert ihren Vorstand. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Auf Vorschlag von PL-Sprecher Matthias Miersch sollen künftig…
Umfrage: Ampel-Abgeordnete uneinig bei Impfpflicht 2. Februar 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Keiner der bisher vorgelegten Impfpflicht-Vorschläge kann sich nach jetzigem Stand einer Mehrheit im Deutschen Bundestag sicher sein. Dies geht aus einer Umfrage der "Welt" (Donnerstagausgabe) unter…
Grünen-Politikerin Dröge bewirbt sich um Fraktionsvorsitz 30. November 2021 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen-Wirtschaftspolitikerin Katharina Dröge will Fraktionsvorsitzende werden. Sie habe die Abgeordneten in einem Schreiben über ihre Kandidatur informiert, berichtet der "Spiegel". Darin heißt es: "Erfolgreich sein…
SPD-Kommission soll neue Außenpolitik der Partei vorbereiten… 22. April 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD will infolge des Ukraine-Kriegs ihre außen- und sicherheitspolitischen Positionen überarbeiten. Laut eines Berichts des "Spiegels" leitet Parteichef Lars Klingbeil die Kommission "Internationale Politik", die…
Diskussion über elektronische Abstimmung im Bundestag 2. April 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Abgeordnete fordern die Einführung einer elektronischen Abstimmung im Bundestag. Das geht aus einem Positionspapier der Arbeitsgruppe Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung der SPD-Bundestagsfraktion hervor, über das die…
Bundesverdienstkreuz für 25 Bundestagsabgeordnete 6. Februar 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der vergangenen Legislaturperiode sind insgesamt 25 Bundestagsabgeordnete mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Montagsausgabe). Ein Sprecher des Bundestags sagte der SZ,…
EU-Abgeordnete wollen Schröder auf Sanktionsliste setzen 18. Mai 2022 Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Abgeordnete des Europaparlaments wollen die 27 Mitgliedstaaten auffordern, Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf die Sanktionsliste der EU zu nehmen. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf…
Regierungsfraktionen wollen neues Lobbyregister schnell… 15. Januar 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag wollen bereits bis zum Sommer das gerade erst eingeführte Lobbyregister ausbauen. "Ziel ist es, dass das verschärfte Lobbyregister samt Fußabdruck im…