Ramelow fordert Regelung für abgestimmte Corona-Maßnahmen
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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine neue gesetzliche Grundlage für ein zwischen den Ländern abgestimmtes Vorgehen in der Corona-Pandemie gefordert. In dem Brief, über den die “Rheinische Post” in ihrer Dienstagausgabe berichtet, schreibt Ramelow, dass er bei der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz am 16. Februar die Erwartung vertreten werde, “dass die künftig in den Ländern wirksamen Pandemiemaßnahmen durch bundesrechtliche Regelungen widerspruchsfrei abzusichern sind und über die konkrete Ausgestaltung des bundesrechtlichen Rahmens über den 19. März 2022 hinaus diskutiert wird”.
Ramelow weiter: “Sämtliche Maßnahmen, die aufrechterhalten werden sollen oder neu vereinbart werden müssen, benötigen eine bundesrechtliche Grundlage.” Es gehe ihm nicht darum, “einem Lockerungskurs pro oder contra das Wort zu reden. Ebenso wenig möchte ich die Debatte um die epidemische Lage von nationaler Tragweite neu führen”, so Ramelow in seinem Brief. “Mich besorgt die Ambivalenz und Widersprüchlichkeit im Pandemiemanagement, die meines Erachtens nur überwunden werden kann, wenn der Deutsche Bundestag auf Vorschlag der Bundesregierung im Infektionsschutzgesetz den Rechtsrahmen für das Pandemiemanagement erneut anpasst”, schreibt der Ministerpräsident.
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