“Ampel” will einfachere Genehmigungsverfahren für Industrieprojekte
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Vorstoß des brandenburgischen Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) zur Vereinfachung von Genehmigungsverfahren für Industrieprojekte stößt in der Ampelkoalition auf Zuspruch. Das berichtet das “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe).
Steinbach hatte vor dem Hintergrund des schleppenden Tesla-Verfahrens in Grünheide bei Berlin vorgeschlagen, das Genehmigungsrecht so zu ändern, dass bauplanerische Veränderungen. im laufenden Genehmigungsprozess möglich sein sollten, ohne dass das Verfahren noch mal komplett neu aufgerollt werden muss. Der Verkehrsexperte der SPD-Bundestagfraktion, Mathias Stein, sagte dazu dem “Handelsblatt”, künftig sollten wiederholte Auslegungs-, Einwendungs- und Erwiderungsschleifen vermieden werden. “Im Koalitionsvertrag haben wir daher vorgesehen, dass Bürgerbeteiligungsverfahren nach Planänderungen in einem laufenden Genehmigungsverfahren nicht mehr vollständig wiederholt werden müssen.” Stein warb für einen “pragmatischeren Ansatz”.
Danach sollten nur noch neu Betroffene beteiligt werden und Einwendungen nur noch gegen Planänderungen zulässig sein. Unterstützung kommt von den Liberalen. “Die FDP ist für alles zu haben, was die Verfahren beschleunigt, vereinfacht und nicht zulasten Dritter geht”, sagte der Bauexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, dem “Handelsblatt” dazu. “Auch während des Verfahrens und des Baus müssen wir flexibler werden.”
Der Grünen-Wirtschaftspolitiker Dieter Janecek sprach sich für “agile Verfahren” aus, “mit denen wir auch unbürokratisch auf sich verändernde Planungen oder Rahmenbedingungen reagieren können”.
Foto: Standort von neuer Tesla-Fabrik in Brandenburg, über dts Nachrichtenagentur
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