Finanzminister will Inflationsgewinne ab 2023 teilweise zurückgeben
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant vom nächsten Jahr an eine Steuerentlastung von rund zehn Milliarden Euro. Mit der Maßnahme wolle er Inflationsgewinne des Fiskus aus diesem und dem nächsten Jahr an die Steuerzahler zurückgeben, schreibt der “Spiegel”.
Für 2022 rechnet das Bundesfinanzministerium mit inflationsbedingten Steuermehreinnahmen von rund drei Milliarden Euro, für 2023 sogar mit einer doppelt so hohen Summe. Diese Beträge kommen zustande, weil Steuerzahler in einen höheren Tarifbereich der Einkommensteuer rutschen, wenn Lohnsteigerungen nur den Kaufkraftverlust durch die Inflation ausgleichen. Diese sogenannte kalte Progression führt dazu, dass die Steuerpflichtigen einen wachsenden Anteil ihres Einkommens an den Fiskus abführen müssen. Für 2022 und 2023 rechnen Lindners Fachleute jeweils mit einer Inflationsrate von rund drei Prozent.
Ein Koalitionsstreit zeichnet sich darüber ab, wie mit den Inflationsgewinnen aus dem vergangenen Jahr zu verfahren sei. Die Große Koalition hatte für 2021 nur eine Inflationsrate von 1,2 Prozent im Tarif berücksichtigt, tatsächlich lag sie bei 3,1 Prozent. Dadurch nahm der Staat drei Milliarden Euro zusätzlich ein. Lindner würde sie gern ebenfalls erstatten, dagegen wehrt sich dem “Spiegel”-Bericht zufolge aber der Koalitionspartner SPD sowie sein eigenes Ministerium.
Zudem profitiert der Staat über die Mehrwertsteuer noch viel stärker an den steigenden Preisen. Da der Haushalt sowieso auf Kante genäht ist und die Staatsverschuldung gesenkt werden soll, ist eine Rückgabe dieser Mehreinnahmen wohl kaum möglich.
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