NRW-Opposition warnt vor überhasteten Lockerungen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Grünen-Chefin Mona Neubaur hat vor überhasteten Lockerungsschritten in der Corona-Pandemie gewarnt. “Angesichts der Tatsache, dass die Omikron-Welle ihren Scheitelpunkt noch nicht überschritten hat, sollten wir weiter vorsichtig bleiben”, sagte sie der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe).

Momentan fehle schlicht eine zuverlässige Datengrundlage über das aktuelle Infektionsgeschehen. “Es ist aber vollkommen klar, dass freiheitseinschränkende Schutzmaßnahmen dann zurückgenommen werden müssen, wenn es evidenzbasiert zu vertreten ist.” Wie das konkret geschehen könne, sollte auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz diskutiert werden, sagte Neubaur. “Jetzt aber schon eine komplette Öffnung aller Bereiche und das Runterfahren sämtlicher Schutzmaßnahmen herauszubrüllen, ist der falsche Weg.”

Oft genug hätten in der Vergangenheit Versprechen dieser Art wieder zurückgeholt werden müssen, sagte die Spitzenkandidatin der Grünen bei der Landtagswahl im Mai. “Das Tragen einer FFP2-Maske sollte in Innenräumen und bei großen Ansammlungen im Freien vorerst der Standard bleiben.” Neubaur forderte, Ministerpräsident Hendrik Wüst müsse als MPK-Vorsitzender und CDU-Ministerpräsident jetzt nicht nur unionsintern Führung zeigen. “Er wäre zudem gut beraten, sich pandemiepolitisch nicht von seinem Koalitionspartner treiben zu lassen. Die Linie der FDP, die Pandemie politisch beenden zu wollen, ist brandgefährlich.”

Wer so agiere, ignoriere nicht nur wissenschaftliche Erkenntnisse, sondern auch das Infektionsgeschehen bei Kindern und Jugendlichen sowie gesundheitliche Langzeitschäden bei Corona-Genesenen, sagte Neubaur. Der Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl in NRW, Thomas Kutschaty, schloss sich ihren Warnungen an. “Wenn der Gipfel überwunden ist, können und müssen wir in eine neue Phase der Pandemiepolitik eintreten”, sagte der Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag der “Rheinischen Post” dazu.

“Und dieser Gipfel ist in Reichweite – das ist ein Hoffnungsschimmer, der uns jetzt noch gut über die letzten Meter kommen lässt.” Zugleich warnte der SPD-Politiker, auch das Gehen bergab wolle gelernt sein: “Wer da zu schnell läuft, kann auch schnell das Gleichgewicht verlieren und ins Straucheln kommen. Daher: Schritt für Schritt und mit Bedacht – dann gehen wir einer guten Zeit entgegen.”