Umweltministerin distanziert sich von Autobahn-Protesten
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich von den Protesten Berliner Umweltaktivisten distanziert. “Um es klar zu sagen: Ich halte diese Autobahn-Blockaden für falsch”, sagte sie den Zeitungen der “Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft” sowie der “Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten” (Samstagausgaben).
Lemke zeigte sich verwundert über die Interpretation ihrer Äußerungen. So sei sie gefragt worden, ob sich Klimaproteste radikalisieren müssten, um Druck auf die Politik entfalten zu können. “Geantwortet habe ich, dass es legitim sei, für seine Anliegen zu demonstrieren – und bestimmte Formen des zivilen Ungehorsams zu nutzen”, sagte Lemke. Gleichzeitig habe sie aber hervorgehoben, dass “ausnahmslos für jede Protestbewegung” gelten müsse, dass keine Menschen zu Schaden kommen dürfen.
“Dieser Teil meiner Antwort wurde dann aber leider oft weggelassen”, so die Ministerin. Lemke widersprach zudem der Darstellung, dass ihre Aussagen zu einem Koalitionskrach geführt hätten. “Es gibt in dieser Frage keinen Dissens in der Bundesregierung”, sagte sie. Zuvor hatte es kritische Äußerungen von Regierungspartnern aus SPD und FDP gegeben.
“Ziviler Ungehorsam ist im deutschen Recht weder Rechtfertigungs- noch Entschuldigungsgrund. Unangemeldete Demos auf Autobahnen sind und bleiben rechtswidrig”, schrieb Justizminister Marco Buschmann (FDP) auf Twitter. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nannte Sitzblockaden auf Autobahnen lebensgefährlich. Friedlicher Protest sei in der Demokratie zwar wichtig, “aber niemand hat das Recht, andere zu gefährden”.
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