Innenministerin kündigt harte Maßnahmen gegen Rechtsextremisten an
Veröffentlicht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit harten Maßnahmen und einem Aktionsplan gegen Rechtsextremisten vorgehen. “Der Rechtsstaat muss sich wehrhaft zeigen”, sagte sie der “Bild am Sonntag” dazu.
“Wir setzen alles daran, den Nährboden für rechtsextreme Gewalt auszutrocknen, indem wir sehr entschieden gegen Hass und Hetze vorgehen.” Man werde die Finanzströme der Extremisten verfolgen und austrocknen. “Und wir werden ihnen sehr konsequent die Waffen entziehen. Dazu gehört für mich auch eine weitere Verschärfung des Waffenrechts.” Derzeit ist laut Faeser der Rechtsextremismus “die größte Gefahr für die Demokratie – mit seinen mörderischen Anschlägen in Halle und Hanau, auf Walter Lübcke, vom NSU”. Zu viele hätten diese Gefahr jahrelang verharmlost. “Manche werden sich noch an eine Frau mit klarer Haltung an der Spitze des Innenministeriums gewöhnen müssen.” Für die Aktionen jugendlicher Klimaaktivisten, die Autobahnen blockieren und sich auf dem Asphalt festkleben, zeigte die Innenministerin kein Verständnis: “Wer Rettungswege blockiert, wie wir es jetzt gesehen haben, der setzt Menschenleben aufs Spiel. Jede Form von Gewalt, Einschüchterung, Nötigung lehne ich komplett ab. Das gilt für alle, auch für Klima-Proteste. Ich bin da sehr sortiert.” Gegenüber Hass und Hetze will Faeser keinerlei Toleranz des Staates zulassen: “Das gilt völlig unabhängig davon, aus welcher Ecke das kommt.”
Wer andere Menschen, egal ob Polizisten, Politiker, Passanten, angreife, habe die Grenze des legalen und legitimen Protests überschritten, so die Ministerin. “Da muss der Rechtsstaat eine Null-Toleranz-Strategie fahren.”
Die dts Nachrichtenagentur versorgt seit über 10 Jahren ihre Kunden rund um die Uhr mit topaktuellen Nachrichtentexten und Bildern. Ein Service von dts Nachrichtenagentur. Internetseite: www.dts-nachrichtenagentur.de
Letzte Artikel von dts Nachrichtenagentur (Alle anzeigen)
Innenministerin sieht neue Bedrohungslage in Deutschland 17. April 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach den Festnahmen von Mitgliedern der Chatgruppe "Vereinte Patrioten" sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine neue Bedrohungslage in Deutschland. "Die Entführungspläne gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, die…
Innenministerium will Finanzströme von Neonazis stilllegen 15. März 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesinnenministerium will Finanzaktivitäten von Rechtsextremisten verstärkt austrocknen. Das geht aus dem "Aktionsplan Rechtsextremismus" des Ministeriums hervor, über den das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Demnach sollen auch…
Hinweise auf Ausreisepläne von Rechtsextremisten ins… 20. März 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die deutschen Sicherheitsbehörden haben Hinweise auf Ausreisepläne in die Ukraine von mehr als zwei Dutzend Rechtsextremisten. Es lägen "Informationen zu 27 Rechtsextremisten mit Reisebewegungen oder Reiseabsichten"…
Innenministerin: Rechtsextremisten wollen Ukraine-Krieg… 7. April 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt davor, dass Rechtsextremisten in Deutschland aus dem Ukraine-Krieg politisches Kapital schlagen wollen. "Wir sehen auch, dass Rechtsextremisten den Krieg für sich…
Innenministerin sieht mehr Einfluss von Rechts bei… 13. Januar 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht zunehmende rechte Tendenzen bei den landesweiten Protesten gegen die Corona-Auflagen. "Wir sehen regional, dass der Rechtsextremismus bei diesen Demonstrationsgeschehen deutlich an…
Innenministerin will härter gegen kriminelle Clans vorgehen 8. Mai 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts zunehmender Gewalt von Clans und Rockerbanden hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein härteres Durchgreifen des Staates angekündigt. "Wir müssen kriminellen Clans und Rockerbanden knallhart ihre…
Innenministerin warnt vor hoher Bedrohungslage 15. Dezember 2021 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor einer akut angespannten Sicherheitslage gewarnt. "Die Bedrohungslage ist nach wie vor hoch", sagte sie der "Rheinischen Post". So sei es…
Innenministerin will Kampf gegen organisierte Kriminalität… 14. Mai 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine härtere Vorgehensweise im Kampf gegen die organisierte Kriminalität angekündigt. "Offensichtlich hat man hier lange nicht hart genug durchgegriffen. Wir brauchen…
Innenministerin fordert mehr Empathie für Gewaltopfer 19. Februar 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert einen empathischeren Umgang mit den Opfern rechtsradikaler Gewalt. "Ich glaube, dass es für die Angehörigen der Opfer sehr wichtig ist, zu…
Faeser mahnt Corona-Demonstranten zu Abgrenzung von… 12. Dezember 2021 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Teilnehmer von Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen dazu aufgefordert, sich stärker von Rechtsextremisten und Reichsbürgern abzugrenzen. "Rechtsextremisten und Reichsbürger versuchen,…