Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit über die allgemeine Corona-Impfpflicht macht SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der Union ein Gesprächsangebot. Es gelte aus den drei Vorschlägen zur Impfpflicht das Beste zu machen, sagte Mützenich dem “Spiegel”.
“Es ist bedauerlich, dass der Vorschlag zur Impfpflicht aus den Reihen der FDP als Erstes angekündigt wurde und nun als Letztes vorgelegt wird. Und das leider so spät, dass in dieser Woche eine erste Lesung zur Impfpflicht wahrscheinlich nicht mehr möglich ist.” Dennoch werde man den Zeitplan, vor Ostern eine allgemeine Impfpflicht zu beschließen, einhalten können, wenn sich alle konstruktiv verhielten. Zu den drei bekannten Vorschlägen aus den Reihen der Ampelfraktionen – Impfpflicht ab 18 oder ab 50 Jahren sowie eine komplette Ablehnung – ist in der vergangenen Woche noch ein Antrag der Unionsfraktion für ein sogenanntes Impfvorsorgegesetz gekommen.
Der Vorschlag der Union habe Defizite, weil ihr Impfmechanismus zu spät in Kraft treten würde, kritisierte Mützenich. “Trotzdem strebe ich einen Konsens auch mit Abgeordneten aus den Reihen der Opposition an. Es wäre sicher ein gutes Zeichen, wenn eine allgemeine Impfpflicht von einer breiten Mehrheit im Bundestag getragen würde.” Man teile das Ziel im Kampf gegen die Pandemie, einen gemeinsamen Weg könne man mit gutem Willen finden, so Mützenich.
“Ob die Union zu Gesprächen darüber bereit ist, wird eine der ersten Entscheidungen des neuen Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz sein.”
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