Finanzministerium verweigert Herausgabe von Scholz-Kontakten

(dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesfinanzministerium verweigert die Auflistung von Kontakten des Ex-Finanzministers und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) mit Lobbyisten der Finanzwirtschaft. Die Behörde hat eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz durch eine Tochtergesellschaft der Bürgerbewegung Finanzwende abgelehnt, die vom ehemaligen -Abgeordneten Gerhard Schick ins Leben gerufen worden ist, berichtet der “Spiegel”.

Begründet wird dies mit dem angeblich großen Aufwand, die Lobbytermine zusammenzustellen. Auch bestünde grundsätzlich kein Anspruch auf Veröffentlichung von Kontakten, so wie es die Finanzwende-Rechercheure beantragt haben. Dieser Anspruch sei auch in den Beratungen des Gesetzes für ein Lobbyregister abgelehnt worden. Der Argumentation der Finanzministeriumsanwälte folgte auch das Verwaltungsgericht Berlin.

Die Finanzaktivisten hingegen fordern, das Ministerium solle Transparenz über Scholz` Lobbytermine schaffen. “Stattdessen wird eine fadenscheinige Ablehnungsbegründung nach der anderen vorgebracht”, sagte Finanzwende-Campaignerin Lena Blanken. Offensichtlich wolle das Ministerium die Informationsfreiheit untergraben. Scholz steht für seine Rolle beim Zusammenbruch des Finanzdienstleisters Wirecard in der Kritik.

Auch musste er Kontakte zum Chef des Bankhauses Warburg einräumen, das in den Cum-Ex-Finanzskandal verwickelt ist.


Foto: Finanzministerium, über dts Nachrichtenagentur

Kontakt:

Newsroom: dts Nachrichtenagentur
Pressekontakt: Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Mansfelder Straße 56

06108 Halle (Saale)

Deutschland

Finanzministerium verweigert Herausgabe von Scholz-Kontakten

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur
×