Habeck: EEG-Umlage-Streichung komplett an Verbraucher weitergeben

Berlin ( Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will erreichen, dass Stromanbieter die geplante Streichung der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) komplett an die weitergeben müssen. Dafür wolle man “rechtssicher” sorgen, sagte er dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe).

Ein Gesetz sei dazu erforderlich. Auf die Frage, ob die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bereits zum 1. Juli abgeschafft werde, antwortet Habeck: “So ist der Plan.” Habeck äußerte sich unterdessen auch zur Transformation der hin zu Klimaneutralität. Demnach will er die auf dem Weg unterstützen.

Die Grundlagen dafür werde man “jetzt zügig schaffen”, sagte er dem “Handelsblatt”. Nach Habecks Worten wird die öffentliche Hand “vielleicht schon in der zweiten Jahreshälfte” Differenzverträge mit der Industrie abschließen. Mit Differenzverträgen garantiert die öffentliche Hand den – etwa aus der Stahlbranche -, dass sie für klimaneutrale Produkte, die noch nicht marktgängig sind, die Differenz zum Marktpreis erstattet bekommen. Den Transformationsprozess will Habeck zusätzlich mit einem CO2-Grenzausgleich absichern.

“Solange einige große Länder wie oder kein vergleichbar hohes Ambitionsniveau im verfolgen, ist ein Grenzausgleich für bestimmte Produkte, etwa Stahl und Aluminium, unumgänglich”, sagte er. “Wir müssen carbon leakage, also die Abwanderung von Produkten aufgrund von CO2-Kosten, verhindern. Sonst schießen wir uns selbst ins Knie”, ergänzte er. Das System müsse so justiert sein, dass es nicht zum Einfallstor für einen Handelskrieg mit Ländern wie den USA, China oder werde.

“Im Idealfall gelingt es unter der französischen EU-Ratspräsidentschaft, ein einigungsfähiges Modell für den CO2-Grenzausgleich hinzubekommen. Zugleich ist es eine der großen Aufgaben für den deutschen G7-Vorsitz, die Idee eines Klimaclubs auf der globalen Ebene voranzubringen”, sagte Habeck. Wenn die großen Volkswirtschaften der Erde in der Frage des Klimaschutzes unter einem Dach vereint seien, löse das viele Probleme.


Foto: Moderne Stromzähler, über dts Nachrichtenagentur

Habeck: EEG-Umlage-Streichung komplett an Verbraucher weitergeben

dts Nachrichtenagentur