Bericht: Berlin ließ Ukraine-Anfrage nach Rüstungshilfe versanden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Bitte der Ukraine an die Bundesregierung um Rüstungshilfe vom 3. Februar ist bislang von den zuständigen Ministerien offenbar nicht offiziell geprüft worden. Das berichtet das Portal “Business Insider” unter Berufung auf “mit dem Vorgang betraute Personen”.

Per Brief an das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium hatte die ukrainische Botschaft um Hilfe gebeten: Angesichts der wachsenden Kriegsgefahr wünsche man sich diverse Rüstungsgüter wie elektronische Ortungssysteme, Minenräumgeräte, Schutzanzüge, digitale Funkgeräte, Radarstationen oder Nachtsichtgeräte. Waffenlieferung schließt die Bundesregierung um Olaf Scholz (SPD) zwar bislang kategorisch aus, doch von den anderen Rüstungsgütern, heißt es, könne man sich das ein oder andere vorstellen zu liefern. Nach Informationen des Portals ist allerdings bis heute innerhalb der Bundeswehr offenbar keine offizielle Prüfung erfolgt, was man der Ukraine jenseits der oft kritisierten 5.000 Helme liefern kann. Demnach gab es nach dem Eintreffen des Botschafts-Briefes vom 3. Februar zunächst auf Arbeitsebene zwischen Auswärtigem Amt und Verteidigungsministerium eine Verständigung darüber, dass die Federführung in der Angelegenheit das AA haben solle.

Üblich wäre nun eigentlich gewesen, dass das AA das Ressort von Ministerin Christine Lambrecht (SPD) um eine offizielle Prüfung bittet, wie man dem Wunsch der Ukraine nachkommen könne. Die Bundeswehr würde daraufhin die Bestände kontrollieren und einen Vorschlag an das AA schicken. Das Außenministerium würde dann der Ukraine antworten. Doch offenbar gab es bis jetzt weder eine offizielle Prüfbitte noch eine formelle Prüfung der Bundeswehr-Bestände oder ein Antwortschreiben an die Botschaft.

“Business Insider” hatte das Verteidigungsministerium und das Auswärtige Amt am 22. Februar um eine Stellungnahme gebeten, wann genau das AA die Bundeswehr offiziell um eine Prüfung der Ukraine-Wunschliste gebeten habe und ob das Verteidigungsministerium inzwischen eine offizielle Rückmeldung gegeben habe. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums reagierte am Mittwochabend ausweichend, sprach lediglich davon, dass der Vorgang “aktuell regierungsintern geprüft” werde. Zudem verweist die Sprecherin auf das Auswärtige Amt: “Für weitere Details wenden Sie sich bitte an das federführende Ressort – das Auswärtige Amt.” Dort habe man Anfragen seit Tagen unbeantwortet gelassen, schreibt das Portal.

Foto: Auswärtiges Amt, über dts Nachrichtenagentur