Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben den Verzicht auf reguläre Grenzkontrollen bei der Einreise von Ukrainern aus dem Kriegsgebiet gegen Kritik verteidigt. “Unser aller Fokus sollte jetzt darauf liegen, wie wir die Fliehenden schnellst- und bestmöglich unterstützen können”, sagte der Flüchtlingsexperte der Grünen-Fraktion, Julian Pahlke, dem “Handelsblatt”.
Man dürfe keine Bedrohungsszenarien, Angst und Ressentiments schüren. Zudem würden Einreisende nach ihrer Ankunft registriert. “Staaten haben dann auch die Möglichkeit, Vertriebene vom vorübergehenden Schutz auszuschließen, wenn sich dabei herausstellt, dass sie tatsächlich eine Gefahr für die innere Sicherheit darstellen.” Unter anderem die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hatte zuvor Kritik daran geübt, dass es an den deutschen Grenzen zu Polen und Tschechien bislang nur stichprobenartige und keine regulären Kontrollen der ukrainischen Geflüchteten gebe.
Der CDU-Innenexperte Alexander Throm teilt die Kritik. “Die Bundesregierung und insbesondere die Innenministerin stehen in der Verantwortung zu wissen, wer zu uns kommt”, sagte der Bundestagsabgeordnete der Zeitung. “Wir raten daher dringend, die Warnungen der Deutschen Polizeigewerkschaft nicht leichtfertig in den Wind zu schlagen.”
Foto: Grenze Polen-Deutschland bei Frankfurt (Oder), über dts Nachrichtenagentur
Die dts Nachrichtenagentur versorgt seit über 10 Jahren ihre Kunden rund um die Uhr mit topaktuellen Nachrichtentexten und Bildern. Ein Service von dts Nachrichtenagentur. Internetseite: www.dts-nachrichtenagentur.de
Letzte Artikel von dts Nachrichtenagentur (Alle anzeigen)
EU-Kommission stuft Atomkraft und Gas als nachhaltig ein 2. Februar 2022 Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die EU-Kommission hat entgegen zahlreicher Kritik im Vorfeld Atomkraft und Gas als grüne Energieträger eingestuft. Das teilte EU-Kommissarin Mairead McGuinness am Mittwoch mit. Damit gelten diese…
Kieler Koalitionsverhandlungen kurz vor Abschluss 20. Juni 2022 Kiel (dts Nachrichtenagentur) - Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen in Schleswig-Holstein stehen kurz vor dem Abschluss. Sie sollen am Mittwoch beendet werden. Dann wollen beide Parteien einen Koalitionsvertrag vorlegen.…
Sachsen will nationale Grenzkontrollen 1. November 2021 Dresden (dts Nachrichtenagentur) - Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) hält nationale Grenzkontrollen für dringend geboten, wenn der Schutz der EU-Außengrenze nicht rasch hergestellt werden kann. Wöller sagte "Bild TV"…
Bundespolizei sieht keine Auffälligkeiten bei… 8. März 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Flüchtlingszug aus der Ukraine nach Deutschland stellt nach ersten Eindrücken der Grenzschützer keine Gefahr für die innere Sicherheit dar. Bei der Einreise ukrainischer Kriegsflüchtlinge hat…
Grünen-Fraktionschefin gegen Waffenlieferungen an Ukraine 15. Dezember 2021 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die Haltung ihrer Partei verteidigt, Waffenlieferungen in Konfliktregionen wie die Ukraine abzulehnen. "Gespräche zur Deeskalation haben jetzt absolute Priorität", sagte sie dem…
Hohe Dunkelziffer bei Ukraine-Flüchtlingen erwartet 20. März 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die bislang offiziell registrierten 210.000 Kriegsflüchtlinge erfassen nach Angaben der Bundespolizeigewerkschaft nicht im Ansatz die Realität. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Manuel Ostermann, sagte am Sonntag…
Gemischte Reaktionen auf von der Leyens Pläne für… 13. Januar 2022 Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stößt mit ihrer Ankündigung, eine EU-Frauenquote für Aufsichtsräte vorantreiben zu wollen, auf ein geteiltes Echo. "Frauen sollen überall vertreten sein, wo…
Grüne verteidigen Kompromiss bei Bundeswehr-Sondervermögen 30. Mai 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Chef Omid Nouripour hat den Beschluss zum Bundeswehr-Sondervermögen trotz großer Zugeständnisse seiner Partei verteidigt. "Das ist ein Kompromiss", sagte er den Sendern RTL und ntv. "Wir…
Innenministerin gegen Registrierung aller… 27. März 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt eine Registrierung aller vor dem Krieg in der Ukraine geflüchteten Menschen in Deutschland ab. "Wir reden vor allem von Kindern und…
Ansturm auf 9-Euro-Tickets: Polizisten fürchten… 25. Mai 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesvorstand der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) hält ein konsequentes Einschreiten der Bundespolizei für unabdingbar, wenn Züge und Bahnhöfe ab 1. Juni wegen der dann geltenden 9-Euro-Tickets…