Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium will Finanzaktivitäten von Rechtsextremisten verstärkt austrocknen. Das geht aus dem “Aktionsplan Rechtsextremismus” des Ministeriums hervor, über den das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” berichtet.
Demnach sollen auch die Aktivitäten des Bundeskriminalamts zur Verfolgung von Hasskriminalität im Internet ausgebaut werden. Das Ministerium will dem Aktionsplan zufolge zudem Verfahrensweisen entwickeln, um besser zu verhindern, dass Rechtsextremisten eine Waffenerlaubnis erhalten. Der Aktionsplan enthält auch Vorstöße zum Ausbau politischer Bildung und verstärkter Unterstützung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten gegen Rechtsextremismus. Zudem soll das Aussteigerprogramm des Bundesamts für Verfassungsschutz künftig auch den Bereich der Verschwörungsideologien umfassen.
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Martina Renner, lobte die Pläne der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). “Ich begrüße den mutigen Schritt der Innenministerin, mit dem Aktionsplan den Versuch zu unternehmen, die von rechten Seilschaften und Personen im Innenministerium und den Behörden, wie zum Beispiel Hans-Georg Maaßen, seit Jahrzehnten gesteuerte Sicherheitspolitik in Deutschland auf neue Füße zu stellen”, sagte Renner dem RND. “Die Maßnahmen müssen jetzt aber auch schnell und konsequent umgesetzt werden”, forderte Renner. Die rechte Szene müsse entwaffnet und untergetauchte Neonazis verhaftet werden. “Zudem ist erforderlich, dass die internationalen Geldströme verfolgt werden sowie der Handel mit Waffen unterbunden wird”, sagte die Linken-Politikerin.
Foto: Rechtsextreme, über dts Nachrichtenagentur
Kontakt:
Newsroom: | |
Pressekontakt: | Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH Mansfelder Straße 56 06108 Halle (Saale) Deutschland |
- Bauministerin pocht auf Absenkung der Kappungsgrenze - 20. April 2024
- Ampel und Union einigen sich auf Veteranentag am 15. Juni - 20. April 2024
- Rund 16.000 Bürgergeld-Empfänger wegen Job-Ablehnung sanktioniert - 20. April 2024