Regierungsfraktionen scheuen intensive Beratungen in einem Parlamentarischen Beirat
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Mittwoch mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Einsetzung eines Parlamentarischen Beirats für gleichwertige Lebensverhältnisse abgelehnt. Dazu erklären der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, Jan-Marco Luczak und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, André Berghegger:
Jan-Marco Luczak: “Wir bedauern sehr, dass die Regierungsfraktionen unsere Initiative abgelehnt haben. Damit wird eine große Chance vertan, in der Arbeit des Deutschen Bundestages Aspekte gleichwertiger Lebensverhältnisse als Querschnittsthema hervorzuheben. Bei den in den kommenden Jahren anstehenden Aufgaben muss die Frage gleichwertiger Lebensverhältnisse immer mitgedacht werden. Dabei geht es unabhängig von Himmelsrichtungen um strukturstarke und strukturschwache Kommunen, es geht um das Stadt/Land-Verhältnis und um die Wechselwirkungen zwischen städtischen Ballungszentren und ländlichen Regionen – es geht darum, dass die Menschen in unserem Land, egal wohin es sie zieht, gut und gerne leben können. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist daher nicht nur etwas für Sonntagsreden. Die Berücksichtigung gleichwertiger Lebensverhältnisse muss auch im parlamentarischen Beratungsablauf des Deutschen Bundestages stärker zur Geltung kommen.”
André Berghegger: “Mit der Einsetzung eines Parlamentarischen Beirats für gleichwertige Lebensverhältnisse hätte der Deutsche Bundestag einen wichtigen Beitrag zur Erreichung des im Grundgesetz normierten Zieles leisten können. Damit hätte die Möglichkeit bestanden, parlamentarische Beratungsverfahren mit Blick auf Aspekte gleichwertiger Lebensverhältnisse intensiver zu begleiten als dies in einem anderen Gremium wie einem mitberatenden Ausschuss oder einem Unterausschuss möglich ist. Offensichtlich haben die Regierungsfraktionen Sorge, dass ihr Regierungshandeln durch eine intensivere parlamentarische Begleitung stärker in den Auswirkungen auf gleichwertige Lebensverhältnisse hinterfragt werden und dies zu großer Kritik führen könnte.
Wer etwas für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland tun möchte und wer sich wirklich für starke Kommunen einsetzen möchte, der hat heute für unseren Antrag gestimmt – die Regierungsfraktionen haben dagegen gestimmt und damit deutlich zum Ausdruck gebracht, welchen geringen Stellenwert gleichwertige Lebensverhältnisse aus Regierungsperspektive haben.”
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