Bundesregierung setzt sich mit Corona-Gesetz über Bedenken …

Freiburg (ots) –

Es ist gut und richtig, dass die Ampelkoalition den pandemischen Gesetzesnotstand beendet und die Coronapolitik zurück in die Parlamente verlagert hat. (…) Schlecht hingegen ist, wie das neue Gesetz im Detail ausgestaltet wurde und nun durchs Plenum gepeitscht wird. Denn die Bedenken sind nicht nur wegen der rasant steigenden Zahl von Neuinfektionen berechtigt: Der Expertenrat der Bundesregierung hat gerade erst wieder auf die Bedeutung des Maskentragens in Innenräumen, etwa im Supermarkt, hingewiesen. Und die Formulierung zu den regional möglichen Zusatzmaßnahmen ist so vage, dass sie in der Praxis unbrauchbar sein könnte. Hier hätte sich die Bundesregierung nichts vergeben, wäre sie konstruktiv auf die Kritik eingegangen. http://mehr.bz/ssik (BZ-Plus)

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