Die Ampel-Regierung hat die Neuauflage des Infektionsschutzgesetzes gegen die Warnungen der Länder durch Bundestag und Bundesrat gepaukt. Der Bund ist in dieser Frage unnötig autoritär vorgegangen. Nur weil der Bund die rechtliche Möglichkeit hat, über die Köpfe der Länder hinweg zu entscheiden, heißt es ja nicht, dass das auch eine gute Lösung ist.
Alle Bundesländer stehen unter dem Druck, den Bürgern möglichst viele Freiheiten zurückzugeben, was ja auch überall geschieht. Doch die Pandemie ist noch nicht vorbei, und es wäre besser, wenn die Länder in einer sich zuspitzenden Lage rasch handeln könnten. Kein Land macht unnötig Gebrauch von der Möglichkeit, Abstands- und Hygieneregeln zu verhängen. So viel Vertrauen sollte die Bundesebene den Ländern schon entgegenbringen.
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Unnötig autoritär 18. März 2022 Frankfurt a.M. (ots) - Die Ampel-Regierung hat die Neuauflage des Infektionsschutzgesetzes gegen die Warnungen der Länder durch Bundestag und Bundesrat gepaukt. Neben den praktischen Problemen für die Pandemiebekämpfung in den…
Mitteldeutsche Zeitung: Mitteldeutsche Zeitung zu G7 13. Mai 2022 Halle (ots) - Viele Millionen Tonnen Getreide könnten in diesem Jahr weltweit fehlen, weil in der Ukraine nicht gesät und geerntet werden kann, weil Felder durch Minen und Geschossteile unbrauchbar…
Mitteldeutsche Zeitung: Mitteldeutsche Zeitung zu Scholz im… 23. März 2022 Halle/MZ (ots) - Das Gute an Scholz' Rede ist, dass er Kurs gehalten hat. Er verspricht, dass sich trotz allem an der Klimawende nichts ändern werde und diese Regierung zu…
Mitteldeutsche Zeitung: Mitteldeutsche Zeitung zu Ukraine… 19. April 2022 Halle/MZ (ots) - Die bittere Wahrheit für die Ampel-Koalition ist: Der Krieg dürfte die Regierung auch zwingen, ihr Programm für diese Legislaturperiode neu zu justieren. Für sozialpolitische Projekte, die SPD…
Mitteldeutsche Zeitung: Ukraine-KonfliktMedien 29. März 2022 Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Digitalministerium warnt vor dem zunehmenden Einfluss russischer Propaganda in Deutschland im Zuge des Krieges in der Ukraine. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer…
Mitteldeutsche Zeitung: Mitteldeutsche Zeitung zu Corona 6. April 2022 Halle/MZ (ots) - Während in der vergangenen Wahlperiode das Chaos um die Corona-Entscheidungen in den Ministerpräsidentenrunden mit der Kanzlerin verursacht wurde, wollte die Ampel die Entscheidungen in den "parlamentarischen Raum"…
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Mitteldeutsche Zeitung: Mitteldeutsche Zeitung zum Fall… 11. April 2022 Halle/MZ (ots) - Spiegel kam zu spät mit ihren Erklärungen. Bei ihrem Auftritt von Sonntag war sie zudem schlecht beraten. Man muss sich erst einmal selbst beruhigen, wenn man den…
Neue Osnabrücker Zeitung: 9-Euro-Ticket: Fahrgastverband… 19. Mai 2022 Osnabrück (ots) - 9-Euro-Ticket: Fahrgastverband "Pro Bahn" warnt vor Scheitern im BundesratEhrenpräsident Naumann: "Platzen des Projektes wäre Blamage hoch 3" - Wissing soll für Länder "noch eine Schippe drauflegen" -…
Mitteldeutsche Zeitung: Die Mitteldeutsche Zeitung zum… 24. April 2022 Halle (ots) - Diese Aufforstung kostet viele Millionen Euro - Geld, das kleine Waldbesitzer mit großen Forstschäden nicht haben. Das Land Sachsen-Anhalt muss daher stärker als bisher die Neubepflanzung unterstützen.…