Zöllner sollen BMF bewachen - Kritik an Lindners "Prinzengarde"

Berlin: Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), sein Ministerium künftig von bewaffneten Zöllnern bewachen zu lassen, stoßen auf Kritik bei SPD und Gewerkschaftern.

“Uns wurde bisher keinerlei Begründung für diese Prinzengarde vorgelegt, wir können nicht einfach Zöllner von wichtigen Aufgaben abziehen”, sagte der SPD-Abgeordnete Carlos Kasper dem “Spiegel”. “Da sollen Leute den Wachschutz übernehmen, die bislang Organisierte Kriminalität bekämpft haben”, warnte er, “zum Beispiel den Drogenschmuggel am Hamburger Hafen.”

Das Finanzministerium plant eine Gesetzesänderung, laut der auch Zollbeamte das Finanzministerium und nachgeordnete Behörden schützen dürfen. Das Vorhaben steht im Regierungsentwurf zum Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz. Wie das Bundesfinanzministerium dem “Spiegel” bestätigte, wurde der Vertrag mit dem bisherigen Sicherheitsdienst, einem privaten Unternehmen, bereits zu Ende März gekündigt.

“Das ist mehr eine Theatervorführung für die Eitelkeit des Ministers und weniger eine Maßnahme für mehr Sicherheit”, sagte Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), dem Nachrichtenmagazin. Ein Schutz des Detlev-Rohwedder-Hauses durch Zollbeamte sei “irrsinnig”.

Eigentlich sollte das Gesetz zum 1. April in Kraft treten, doch es hängt im parlamentarischen Verfahren fest. Damit droht eine kuriose Konstellation. “Dann stünden am 1. April bewaffnete Zollbeamte vor dem BMF, die keine polizeilichen Befugnisse haben”, sagte Gewerkschafter Buckenhofer. “Im Notfall müssten sie die 110 anrufen. Das ist dann ein echter Aprilscherz.”