Gazakrieg: Regierungsvertreter in Sorge um Deutschlands Ansehen

Berlin: Deutschlands Solidarität mit Israel im Gazakrieg führt laut Vertretern der Bundesregierung und politischer Stiftungen zu einem internationalen Ansehensverlust der Bundesrepublik. “Wir haben viel Soft Power in der arabischen Welt verloren”, sagte Niels Annen, Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium, dem “Spiegel”.

“Zurzeit registrieren wir vor allem bei unseren zivilgesellschaftlichen Partnern in der Region eine große Enttäuschung über unsere als einseitig wahrgenommene Position”, so der SPD-Politiker.

Martin Schulz, früherer EU-Parlamentspräsident und heute Vorsitzender der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), beklagte gegenüber dem “Spiegel” erschwerte Arbeitsbedingungen der FES-Büros im Nahen Osten und in Nordafrika. Die Arbeit der Stiftung stehe unter großer Spannung, so Schulz.

Er fügte hinzu: “Die öffentliche Zurückhaltung der Bundesregierung bedarf zunehmend der Erklärung, weil die Erinnerung an die deutschen Verbrechen aus der Nazizeit verblasst – und mit ihr das Verständnis für die Verpflichtung Deutschlands gegenüber Israel.” Das ändere nichts an der deutschen Verpflichtung gegenüber Israel, “aber in der arabischen Welt und nicht nur dort wird von uns erwartet, dass wir zum internationalen Völkerrecht stehen”, so Schulz. “Nicht nur wir als Stiftungen, die deutsche Diplomatie insgesamt steht unter Druck.”

Dieser Eindruck wird laut dem “Spiegel” auch im Kanzleramt und im Auswärtigen Amt geteilt. Derweil mehren sich in der SPD kritische Stimmen zur israelischen Kriegsführung im Gazastreifen. Niemand dürfe am Verteidigungsrecht Israels rütteln, sagte die Bundestagsvizepräsidentin der SPD, Aydan Özoguz, dem “Spiegel” und erinnerte daran, dass die Hamas “weiter furchtbare Kriegsverbrechen” begehe. “Israels Verteidigung darf aber nicht zu Vergeltung werden”, fordert sie.