Normenkontrollrat mahnt zu Vereinfachung bei Kindergrundsicherung

Berlin: Über die nötige Ausgestaltung der geplanten Kindergrundsicherung wird heftig gestritten. Nun meldet sich Deutschlands Wächter für Bürokratieabbau zu Wort: “Die Bundesregierung darf das Potenzial für Vereinfachung und Bürokratieabbau bei ihren Plänen für die Kindergrundsicherung nicht aus dem Blick zu verlieren”, sagte der Chef des Nationalen Normenkontrollrats (NKR), Lutz Goebel, dem “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe).

Die Debatte um den Gesetzentwurf sei jetzt in einer kritischen Phase. “Bei der Suche nach einer kompromissfähigen Ausgestaltung des Vorhabens muss die praktische Umsetzbarkeit und die Vollzugstauglichkeit maßgeblich sein”, forderte Goebel. Der NKR als unabhängiges Beratungsgremium der Bundesregierung für Bürokratieabbau hatte zuletzt mit einem neuen Gutachten darauf hingewiesen, dass mit mehr Digitalisierung und Automatisierung bei staatlichen Sozialleistungen erhebliche bürokratische Entlastungen möglich seien.

“Es geht uns dabei nicht um weniger Leistung, sondern um einfachere Strukturen, leichtere Zugänglichkeit und bessere Qualität”, sagte Goebel nun dem “Handelsblatt”. “Diese Potenziale zu heben, droht aber an komplexen Rechts- und Verwaltungsstrukturen zu scheitern”. Dafür gebe es keine schnelle Abhilfe. “Das wird Mühe, Zeit und Ressourcen kosten, ist für den Erhalt der Leistungsfähigkeit von Staat und Verwaltung aber unabdingbar”, erklärte der NKR-Chef.