Union fordert Grundgesetzänderung für Bundeswehreinsatz im Innern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine hat sich der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, für eine Grundgesetzänderung ausgesprochen, um die Bundeswehr im Ernstfall schneller im Inland einzusetzen. “Unser Grundgesetz lässt den Abschuss einer bewaffneten Drohne über Deutschland durch die Bundeswehr schon jetzt zu”, sagte Krings den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

“Es bedarf aber eines Beschlusses im Bundeskabinett. Das ist völlig realitätsfern, weil es in solchen Fällen um Minuten geht.” Er sei gegen einen generellen Einsatz der Bundeswehr im Inneren, betonte der frühere Staatssekretär im Bundesinnenministerium. “Doch klar ist, dass die Armee bestimmte Fähigkeiten und Ausrüstung hat, die andere Behörden nicht haben. Und diese müssen in Katastrophenfällen zum Einsatz kommen können”, sagte der CDU-Politiker. Ein Angriff durch eine bewaffnete Drohne sei ein Fall, “in dem wir die Bundeswehr für den Schutz der Menschen in Deutschland brauchen und das im Grundgesetz vorgesehene Verfahren anpassen müssen”. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), spricht sich dafür aus, die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Hackerangriffe und Manipulationen im Netz zu stärken. “Unsere Polizei- und Sicherheitsbehörden müssen zum einen technisch, aber auch rechtlich dazu imstande sein, ihren Aufgaben auch im digitalen Raum nachzukommen”, sagte Herrmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). “Ich denke hier beispielsweise an die Neuregelung der Verkehrsdatenspeicherung, damit Inhaber von dynamischen IP-Adressen im Nachhinein identifiziert werden können und nicht unter dem Deckmantel der Anonymität ihre digitalen Spuren verwischen können.” “Unerlässlich” ist für Herrmann zudem der Behörden- und länderübergreifende Datenaustausch für die Sicherheit im digitalen Raum. “Hier bedarf es einer noch intensiveren Vernetzung der verschiedenen Behörden, Akteure und Gremien, um frühzeitig Bedrohungen zu erkennen”, sagte der Innenminister von Bayern. “Ich werde als IMK-Vorsitzender dieses Thema auch bei den Innenministerkonferenzen in diesem Jahr zu einem Schwerpunkt machen.”