Unterm Strich ist der Vorschlag eines Mobilitätsgeldes von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) momentan der beste und treffsicherste, der für die aktuelle Situation gehandelt wird. Es wäre richtig, den Menschen nach dem Einkommen gestaffelt eine Entlastung zukommen zu lassen. Wer mehr verdient, ist weniger dringend auf Entlastung angewiesen. Gut ist auch, dass bei Heils Vorschlag nicht allein Autofahrende profitieren würden. Es gibt – gerade angesichts der Herausforderungen durch den Klimawandel – keinen Anlass, diejenigen, die den öffentlichen Personennahverkehr nutzen, zu benachteiligen. Für die Bundesregierung muss es jetzt um zweierlei gehen: um schnelle Hilfen, aber auch um Ehrlichkeit gegenüber den Menschen. Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Der Krieg bringt wirtschaftlich große Lasten mit sich – und sie können nicht alle ausgeglichen werden.
Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video.Pressemitteilungen und Pressematerial zu sehr vielen verschiedenen Themen. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe. Internetseite: www.presseportal.de
Frankfurter Rundschau: Hätte Scholz früher geredet 22. April 2022 Frankfurter Rundschau (ots) - Sicher wäre die politische Debatte über die Entscheidungen von Kanzler Olaf Scholz anders verlaufen, wenn er seine Beweggründe ähnlich ausführlich wie jetzt in einem Interview bereits…
Mobilitätsgeld: Pragmatischer Vorschlag 20. März 2022 Freiburg (ots) - Der Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner (FDP), einen Rabatt beim Tanken einzuführen, ist nicht die beste Lösung. Denn davon würden vor allem jene profitieren, die finanziell keine…
Energie-Preise: Der Paritätische zur Debatte um ein ... 21. März 2022 Berlin (ots) - In der aktuellen koalitionsinternen Debatte um wirksame Entlastungen für Bürger*innen angesichts hoher Sprit- und Energiepreise mahnt der Paritätische Gesamtverband zielgenaue Hilfen für alle einkommensarmen Menschen an und…
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg: Mittelschicht für Dürr… 8. April 2022 Berlin (ots) - Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat Kritik am Entlastungsgesetz zurückgewiesen. Hilfen gebe es auch für Menschen mit keinem oder niedrigem Einkommen: "Für Hartz IV Bezieher tun wir etwas,…
Frankfurter Rundschau: Ein Satz zuviel 27. März 2022 Frankfurter Rundschau (ots) - Trotz der teils berechtigten Kritik an Joe Bidens Ausruf, Russlands Präsident Wladimir Putin "kann nicht an der Macht bleiben", sollte man dem US-Präsidenten nicht all zu…
Frankfurter Rundschau: Deplatzierte Rücktrittsrufe 6. April 2022 Frankfurter Rundschau (ots) - Die Bereitschaft, eigene Fehler zu korrigieren, gehört nicht gerade zu den hervorstechendsten Talenten derer, die politische Verantwortung tragen. Insofern ist es erfreulich, dass der Bundesgesundheitsminister nun…
nd.DerTag / nd.DieWoche: "nd.DerTag": Ungerecht und… 24. März 2022 Berlin (ots) - Die "breite Mitte", so heißt es immer wieder von den Spitzen von SPD, FDP und Grünen, solle entlastet werden. Zwar ist finanzielle Unterstützung wegen der stark gestiegenen…
Die Frankfurter Rundschau kommentiert das Auslaufen der ... 20. März 2022 Frankfurt a.M. (ots) - Dieser Montag ist der erste Arbeitstag nach dem Ende der Homeoffice-Pflicht. Aber Vorsicht: Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Und am besten gegen eine mögliche Ansteckung…