Schmalhans oder Schulden

Berlin (ots) –

Kurzform: Die Koalition muss nun strenger als befürchtet die wichtigsten Projekte den weniger wichtigen vorziehen. Wissenschaft und Forschung sollten bei dieser Abwägung vorn dabei sein. Ohne deren Beiträge wird Berlins Wirtschaft nicht vorankommen, und die Probleme der Welt werden nicht gelöst. Aber angesichts der finanziellen Lasten durch Corona, Krieg, Energiepreise und Flüchtlingshilfe sind die Grenzen auch hier sehr eng gesteckt, solange es dem Land verboten bleiben soll, sich frisches Geld zu leihen. Natürlich belasten weitere Schulden die nachfolgenden Generationen. Aber das gilt für eine marode Wissenschafts-Infrastruktur mindestens genauso.

Der vollständige Kommentar: Forschung und Wissenschaft sind neben der Kultur und neuerdings auch ein paar Digitalunternehmen die Aushängeschilder Berlins. Lange wurde dieser Sektor vom Senat gut behandelt, es gab viel Geld für neue Projekte. Aber auch in den goldenen Zeiten vor den Corona- und Ukraine-Krisen wurde zu wenig in die Substanz investiert. So wuchs der Sanierungsbedarf an den Hochschulen auf sechs Milliarden Euro. Nun stehen diese in harter Konkurrenz mit Schulen, Sozialwohnungen, Schwimmbädern, Krankenhäusern, Behördengebäuden, Polizeiwachen und Verkehrsinfrastruktur um knappe Investitionsmittel.

Die Haushaltsberatungen werden viele Wünsche offen lassen. Zwar legt die rot-grün-rote Koalition bei den Investitionen insgesamt noch mal etwas drauf. Aber es reicht nicht. Viele Hochschulgebäude aus den 70er- und 80er-Jahren sind marode, veraltet und energetisch teure Katastrophen. Berlin, so zeigt sich, hat trotz höherer Einnahmen nicht genug Geld, um all die Versäumnisse der vom Sparen geprägten Vergangenheit kurz- und mittelfristig auszugleichen. Dass sich die Hauptstadt damit in Deutschland in guter Gesellschaft befindet, macht die Lage nicht besser.

Die Koalition muss nun strenger als befürchtet die wichtigsten Projekte den weniger wichtigen vorziehen. Wissenschaft und Forschung sollten bei dieser Abwägung vorn dabei sein. Ohne deren Beiträge wird Berlins Wirtschaft nicht vorankommen, und die Probleme der Welt werden nicht gelöst.

Aber angesichts der finanziellen Lasten durch Corona, Krieg, Energiepreise und Flüchtlingshilfe sind die Grenzen auch hier sehr eng gesteckt, solange es dem Land verboten bleiben soll, sich frisches Geld zu leihen. Natürlich belasten weitere Schulden die nachfolgenden Generationen. Aber das gilt für eine marode Wissenschafts-Infrastruktur mindestens genauso.

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